Weidmann hofft auf Impulse von G20-Gipfel Bundesbank: EU sollte wegen Strafzöllen WTO-Klage gegen USA in Betracht ziehen

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Jens Weidmann in dieser Woche im Gespräch mit NOZ-Redakteuren. Foto: Nils ThiesJens Weidmann in dieser Woche im Gespräch mit NOZ-Redakteuren. Foto: Nils Thies

Osnabrück. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die USA vor der Einführung von Strafzöllen gewarnt. Der Ökonom sagte unserer Redaktion vor seiner Abreise zum G20-Gipfel in Buenos Aires, die EU solle die USA gegebenenfalls vor der Welthandelsorganisation WTO verklagen.

Scheitere eine Verhandlungslösung „und gibt es Zweifel daran, dass Maßnahmen nicht mit den WTO-Regeln vereinbar sind, bietet die WTO Verfahren, um solche Streitfragen zu klären“, sagte Weidmann auf eine entsprechende Frage. „Die sollte man dann auch nutzen, um einen Bruch des Regelwerks nicht einfach so hinzunehmen und keinen Präzedenzfall zu schaffen.“

„An einem Handelskrieg kann niemand Interesse haben, am Ende verlieren alle“, führte Weidmann weiter aus. „Lassen Sie uns doch die USA beim Wort nehmen und uns mit dem Ziel zusammensetzen, bestehende Zölle umfassend zu senken“, rief er zu Verhandlungen auf. Der bevorstehende G20-Gipfel könne für entsprechende Gespräche den Boden bereiten. Auch die Arbeit am TTIP-Vertragswerk könne wieder vorangetrieben werden. „Die EU sollte deutlich machen: Wer an freiem und fairem Handel interessiert ist, hat in uns einen Partner, mit dem er etwas bewegen kann“, sagte Weidmann und sah für eine Einigung prinzipiell gute Aussichten.

Der Präsident der Bundesbank warnte davor, als Reaktion auf Strafzölle der USA etwa den Zugang zu Produkten der US-Unterhaltungsindustrie wie von Netflix oder Amazon zu verteuern. „Auf jeden Fall sollten wir nicht reflexhaft oder emotional reagieren, denn das droht die Lage weiter zu eskalieren“, sagte Weidmann. Schon jetzt sei klar, dass vor allem die US-Verbraucher unter den angedrohten Zöllen leiden dürften. „Im Übrigen wird auch in den USA der derzeitige handelspolitische Kurs der Regierung ja durchaus kritisch hinterfragt“, sagte Weidmann.

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