Ministerpräsident im Interview Bodo Ramelow: Wir bilden ein Korrektiv zur Berliner Blase

Von Lea Becker, Burkhard Ewert und Marion Trimborn

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) beim Gespräch mit Redakteuren der Neuen Osnabrücker Zeitung. Foto: Michael GründelThüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) beim Gespräch mit Redakteuren der Neuen Osnabrücker Zeitung. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht den Bundesrat als politisches Gremium im Aufwind. Im Interview mit unserer Redaktion spricht der Linken-Politiker zudem über die AfD, rät zu einer gesamtdeutschen Sicht auf Probleme und warnt vor Hass im Internet.

Ramelow zufolge erlebt der Bundesrat derzeit eine Renaissance. Die Ministerpräsidenten hätten angefangen, über Parteigrenzen hinweg Themen neu anzufassen. „Wir bilden ein Korrektiv zur Berliner Blase, zum Bundestag und dem reinen dortigen Regierungshandeln“, sagte der Linken-Politiker. Das Interview hat folgenden Wortlaut:

Herr Ramelow, als Sie Ministerpräsident geworden sind, haben Sie der AfD den Kampf angesagt. Jetzt ist die AfD in den Bundestag eingezogen. Ist die AfD überhaupt in Schach zu halten?

Worte wie bekämpfen oder in Schach halten benutze ich nicht, weil mir das zu militärisch ist. Die AfD bildet ein Wählerpotenzial ab, bei dem ich als Demokrat zur Kenntnis nehmen muss, dass es Menschen gibt, die offenkundig dieser Partei zuneigen. Natürlich gefällt mir vieles von dem, was Herr Höcker in unserem Landtag sagt, nicht. Aber wenn er eine Rede zum Thema „Rentengerechtigkeit“ hält, kann ich ihm teilweise zustimmen. Zum Beispiel, dass Armutsfestigkeit hergestellt werden muss und die Ungerechtigkeiten zwischen Ost und West thematisiert werden müssen. Wenn er aber mit dem Begriff der patriotischen Solidarität endet und die Rente nur für Deutsche fordert, dann ist der Bruch klar.

Wie gehen Sie gegen die AfD vor?

Mit billiger Ausgrenzung die Opferrolle der Partei zu bedienen, wäre jedenfalls verkehrt. Wir müssen uns mit den Inhalten auseinander setzen. Wir müssen zum Beispiel deutlich machen, dass jeder, der in die Versicherungssysteme einzahlt, auch die gleichen Ansprüche hat. Alle Menschen sind gleich. Es gibt keine Bevorzugungen.

Halten Sie die AfD für regierungsfähig?

Merken Sie, dass wir nicht über Thüringen oder Deutschland reden, sondern nur über die AfD? Genau das ist ihr Ziel. Sie will bewusst provozieren, beleidigen und über die Stränge schlagen. Mich darüber aufzuregen habe ich keine Lust, weil wir damit ihr Geschäft erledigen. Die AfD muss nichts beantworten, aber ich muss mich dauernd rechtfertigen, was ich im Verhältnis zu ihr mache.

Sie regieren derzeit mit einem rot-rot-grünen-Bündnis in Thüringen. Wie gehen Sie in die nächste Landtagswahl?

Wir gehen mit genau diesem Bündnis in den Wahlkampf. Wir wollen den Erfolg unserer Koalition zeigen. Wir sind drei unterschiedliche Parteien, und wir werden im Wahlkampf auch Differenzen zeigen. Aber wir werden trotzdem eine gemeinsame Grundlinie haben und wollen die bisher vorbereiteten Projekte fortsetzen und erfolgreich zu Ende bringen.

Das Bündnis hat auf Bundesebene nicht funktioniert. Ist Rot-Rot-Grün noch ein Modell für den Bund?

Wir brauchen Geduld. Für mich ist Rot-Rot-Grün im Bund weiterhin eine Perspektive.

Derzeit wird viel über eine echte oder vermeintliche Armut diskutiert. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn sagte, Hartz IV verhindere Armut. Wie stehen Sie dazu?

Wer so ein hohes Monatseinkommen hat wie ein Bundestagsabgeordneter oder ein Bundesminister, der sollte vorsichtig sein, wenn er über die Regelsätze von Harz IV spricht.

Ist unser Sozialsystem eines der besten der Welt, wie Herr Spahn sagt und auch Andrea Nahles meint?

Das kann und will ich nicht bestätigen. Wir haben viele gute leistungsfähige Teile. Trotzdem fallen Menschen durch den Rost. Es gibt Menschen, die zu wenig Geld haben, um sich das Gesundheitssystem leisten zu können. Und das ist falsch. Wenn Freiberufler und Soloselbstständige in die Abhängigkeit privater Krankenversicherungen getrieben werden, und sie am Ende ihres Lebens nicht mehr bezahlen können, sind das selbst gemachte Armutsfälle. Wir haben ein stabiles System, aber es ist nicht armutsfest.

Ist es vorstellbar, dass die Linke zusammen mit der SPD so eine Art linke Volkspartei gründet?

Das wäre ein schwerer Fehler. Die SPD hat eine eigene innere Kultur mit einer großen Geschichte, und wir als Linke sind noch eine junge Partei. Das sind sehr unterschiedliche Traditionslinien. Trotzdem stellen sich Fragen, das ist schon richtig, wenn wir im Parlament auf einmal sieben Parteien haben und die fast alle gleich groß sind. Wir werden lernen müssen, völlig anders miteinander umzugehen und in dieser Parteienkonstruktion neue Bündnisse einzugehen. Koch-und-Kellner-Spiele, der Große und der Kleine, Demütigungen, das hilft uns nicht weiter. Am Ende sagt die Bevölkerung, ihr kriegt ja nichts hin. Das ist für mich die schlimmste Niederlage, die parlamentarische Demokratie erleiden kann.

Im Bund regiert die Groko nun weitere dreieinhalb Jahre….

Das „Gro“ würde ich mal streichen. Das Wahlergebnis rechtfertigt das Wort nicht mehr. Die SPD ist so marginalisiert worden, dass ich Angst um unser Gesamtgefüge habe. Ich habe kein Interesse an einer schwachen SPD. Ich bin froh, dass meine Linke immer noch stabil bei zehn Prozent liegt. Aber wir sind nicht der Ersatz der SPD. Mein Ziel ist, andere Konstellationen als Koalitionen zu ermöglichen. Keiner hat uns zugetraut, mit unserer Dreier-Koalition erfolgreich zu sein. Jetzt höre ich immer, es würde geräuschlos in Thüringen regiert. Ein größeres Lob gibt es nicht.

Kann Ihr Regierungsstil auch auf Bundesebene funktionieren?

Wir sehen zumindest, dass wir in den Ländern eine weit größere Vielfalt von Regierungsbündnissen haben als früher, und sich trotzdem ein gemeinsamer Geist bildet. Der Bundesrat erlebt derzeit eine regelrechte Renaissance. Ich erlebe ihn als unglaublich offenen und kreativen Ort, die Arbeit dort macht richtig Spaß. Wir bilden ein Korrektiv zur Berliner Blase, zum Bundestag und dem reinen dortigen Regierungshandeln. Das ist sehr spannend zu sehen. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben angefangen über Parteigrenzen hinweg Themen neu anzufassen. Beim Länderfinanzausgleich waren wir zum ersten Mal eine geschlossene Einheit gegen Wolfgang Schäuble, als er noch Bundesfinanzminister war. Das hat sich in Berlin niemand vorstellen können. Zugleich sehen sie in Thüringen und Schleswig Holstein, dass neue Konstellationen durchaus funktionieren, wenn der Stil passt.

Verstehen wir Sie richtig, Daniel Günther regiert nach dem Vorbild Ramelows?

Daniel Günther lässt die Parteien jeweils gelten, wie sie sind, und lebt einen politischen Stil, dass die zwei anderen Regierungspartner nicht seiner Meinung sein müssen, und er nicht deren Meinung sein muss. Trotzdem repräsentieren sie gemeinsam Schleswig-Holstein, oder gerade deswegen. Bei den Sondierungsgesprächen hat Günther mehrfach gesagt, man müsse sich in seiner Unterschiedlichkeit respektieren. Das fand ich sehr gut, und in der Tat ist das auch die Linie, die die Regierung in Thüringen erfolgreich zusammenarbeiten lässt.

Braucht es noch einen Ostbeauftragten in der Bundesregierung?

Wenn er dazu beiträgt, dass wahrgenommen wird, dass auch der Osten etwas zum gesamtdeutschen Leben beitragen kann, ist es in Ordnung: bessere Kinderbetreuung, eine andere Schulsystematik, eine andere Form von Gesundheitsbetreuung im ländlichen Raum. Ansonsten vertraue ich darauf, dass die Ost-Ministerpräsidenten die richtigen Ansprechpartner sind, um spezifische Fragen zu klären. Wichtiger ist aber eine gesamtdeutsche Debatte. Was für Bremerhaven selbstverständlich ist, muss auch bei uns in Altenburg selbstverständlich sein und umgekehrt. Alle haben mehr davon, wenn wir keine Neid-Debatten führen, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Landes anstreben statt über ostspezifische „Geschenke“ und Solidarpaktmittel zu reden.

Sie setzen sich gegenwärtig energisch für die Kurden in Afrin ein. Warum?

Ich spreche nicht einfach nur für Kurden. Ich wende mich gegen einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz. Das ist für mich eine staatspolitische Generalfrage. Wenn wir zulassen, dass unser Nato-Partner Türkei das Völkerrecht bricht, was sollen wir dann den Kurden sagen, die in Deutschland wohnen? Ich würde mir wünschen, dass die Nato laut und deutlich reagiert und sagt, das geht nicht, das akzeptieren wir nicht.

Sie haben deshalb Morddrohungen türkischer Nationalisten erhalten. Wie gehen Sie damit um?

Es ist schon harter Tobak. Diese offene Brutalität der Drohungen war für mich neu, und zumindest in den digitalen Medien sind meine Frau und ich dem scheinbar schutzlos ausgeliefert. Aber ich habe nicht das Gefühl, unbeschützt zu sein. Das spielt sich alles im Netz ab und entspricht nicht der wirklichen Welt. Auf diesen Unterschied hinzuweisen ist mir auch grundsätzlich wichtig: Unsere Kinder wachsen in der digitalen Welt auf, denen müssen wir helfen. Wir müssen Ansprechpartner sein und stabilisieren. Es gibt keine Gruppe, die von Hass ausgenommen ist, und es gibt niemanden in dieser Gesellschaft, der davon verschont wird. Getroffen sind wir alle, wenn nicht heute, dann morgen. Wir müssen lernen mit der digitalen Welt umzugehen. Mein Rat: löschen und blocken, löschen und blocken, löschen und blocken. Sich nichts gefallen lassen und sich nicht einschüchtern lassen, damit die wirkliche Welt durch diesen digitalen Schmutz so wenig wie möglich betroffen wird.