Bundeswehrdebatte im Parlament Empörung über neue Rüstungsexporte an die Türkei

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Berlin. Die Türkei bekommt weiterhin deutsche Rüstungsgüter – trotz ihres Feldzugs in Syrien gegen die Kurden. Linke und Grüne im Bundestag sprechen von einem Skandal. Die Regierung wirbt derweil für einen weiteren Bundeswehr-Einsatz in Syrien und im Irak.

Die Opposition im Bundestag hat empört auf die Nachricht reagiert, dass die Bundesregierung millionenschwere Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt hat. „Das ist eine Schande historischen Ausmaßes“, sagte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen am Donnerstagmorgen im Parlament. Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sprach von einem Skandal: „Das höhlt unser Vertrauen in die Regierung aus.“

Zuvor war bekannt geworden, dass das Wirtschaftsministerium auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in die nordsyrische Region Afrin deutsche Rüstungsgüter für den Export freigegeben hatte. Das geht aus der Antwort des bislang SPD-geführten Ministeriums auf eine Anfrage Nouripours hervor. Demnach wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz 20 Exportgenehmigungen erteilt, die einen Wert von 4,4 Millionen Euro hatten.

Gabriel hatte Exportstopp verkündet

Zwar bleibt unklar, ob darunter Waffen sind – zu den Rüstungsgütern zählen neben Gewehren oder Panzern auch unbewaffnete Militärfahrzeuge oder Technik zur Minenräumung. Jedoch hatte der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) noch im Februar versichert, dass es seit Beginn der türkischen Militäroperation einen kompletten Exportstopp für alle Rüstungsgüter gebe. Dies gelte, obwohl die Türkei ein Nato-Partner sei, so Gabriel.

Dass die Bundeswehr im Irak und in Syrien die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bekämpfe, verliere so jede Glaubwürdigkeit, sagte Dagdelen. Denn zugleich helfe Deutschland der Türkei, in Afrin zusammen mit „islamistischen Mörderbanden“ diejenigen anzugreifen, die dort gegen den IS gekämpft hätten – die Kurden. Dies werde in noch mehr Terroranschlägen resultieren, erklärte die Vizechefin der Linken-Fraktion an die Adresse der Regierung: „Ihre Außenpolitik züchtet islamistische Monster heran.“

„IS ist noch nicht besiegt“

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der neue Außenminister Heiko Maas (SPD) warben dagegen in der Debatte darum, der geplanten Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Syrien zuzustimmen. „Der IS ist militärisch geschlagen, aber besiegt ist er noch nicht“, sagte von der Leyen. Der beste Schutz vor Terror sei es, den Irak beim Wiederaufbau zu unterstützen. Maas wies Forderungen nach einem Abzug der deutschen Soldaten zurück: „Ein vorzeitiges Ende unseres militärischen Beitrags wäre gerade jetzt das völlig falsche Signal.“

Breiteres Mandat für den Irak

Der Plan der Bundesregierung sieht vor, die bisherigen Mandate für den Kampf gegen den IS und die Stabilisierung des Iraks zusammenzulegen. Die Truppenobergrenze soll von 1350 auf 800 Soldaten sinken. Dafür soll die Bundeswehr nicht mehr nur die kurdischen Peschmerga im Nordirak ausbilden, sondern auch die Zentralregierung in Bagdad beraten – etwa beim Aufbau eines Verteidigungsministeriums.

Dazu sei die Bundeswehr derzeit weder personell noch materiell in der Lage, hieß es aus den Reihen der Opposition. „Sie wollen Soldaten in neue, riskante Einsätze schicken, ohne eine tragfähige Strategie zu haben“, kritisierte der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen. Alexander Graf Lambsdorff (FDP) forderte, vor einer Ausweitung des Mandats müsse die Regierung „klären, wie die Bundeswehr das noch schaffen soll“.


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