Flüchtlingspolitik Pro Asyl: „EU verrät schändlich die Menschenrechte“

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Pro Asyl hält die Flüchtlingspolitik der EU für menschenunwürdig. Foto: dpaPro Asyl hält die Flüchtlingspolitik der EU für menschenunwürdig. Foto: dpa

Osnabrück. Die EU will ihre Grenzen besser sichern und Herkunftsländer belohnen, die abgelehnte Asylbewerber wieder zurücknehmen. Pro Asyl kritisiert diese geplante Verschärfung der europäischen Flüchtlingspolitik als menschenunwürdig.

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte in einem Gespräch mit unserer Redaktion: „Das ist ein schändlicher Verrat an den Menschenrechten.“ Der Vereins-Geschäftsführer forderte ein Ende des vor fast genau zwei Jahren geschlossenen Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, in dem im März 2016 vereinbart worden war, dass die EU alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei in Griechenland ankommen, zurückschicken kann. Das Abkommen funktioniere „in zynischer Weise“, weil die Zahl der Asylsuchenden in Europa drastisch gesunken sei, sagte Burkhardt: „Dieses Abkommen hebelt das Recht auf ein faires Asylverfahren aus.“

Kritik am Abkommen mit Türkei

Das EU-Türkei Abkommen steht seit langem in der Kritik und ist auch rechtlich umstritten. Burkhardt sagte: „Dieser Vertrag steht auf tönernen Füßen.“ Deshalb wolle die EU jetzt ein neues Recht schaffen, das den individuellen Zugang zum Asylrecht in Europa systematisch verhindere. „Damit duckt Europa sich bei diesem Problem weg“, so Burkhardt. Asylanträge könnten dann pauschal für unzulässig erklärt und die Fluchtgründe nicht mehr geprüft werden, der Betroffene werde in Drittstaaten zurückgeschickt. Darüber verhandeln laut Burkhardt derzeit EU-Parlament, EU-Kommission und Regierungen. Zudem will die EU-Kommission künftig die Visavergabe damit verknüpfen, dass Herkunftsländer Migranten zurücknehmen. Dazu sagte der Vereins-Geschäftsführer: „Die EU will skrupellos abschieben können.“

Vorwurf: EU hat schlechten Einfluss

Die EU diene als schlechtes Vorbild: „Wir stehen vor einer Kettenreaktion, bei der von Europa ausgehend Rechtsstaatsprinzipien über Bord geworfen werden.“ Die EU-Kommission hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die Türkei weitere drei Milliarden Euro für Flüchtlinge bekommen soll. Die Unterstützung war im Flüchtlingspakt vereinbart worden. Burkhardt sagte: „Das Schweigen der EU zur Rolle der Türkei im Syrien-Krieg kann mit dem Türkei-Deal in Beziehung stehen.“

Weniger Asylbewerber in EU

Nach Burkhardts Meinung hätte die Zahl der Asylbewerber deutlich steigen müssen, weil die Konflikte in Syrien und Afghanistan – wo viele Flüchtlinge herkommen – weiter eskalierten und viele Menschen diese Länder verließen. Die Statistik zeigt aber für 2017 einen Rückgang um nahezu die Hälfte auf knapp 650 000 Menschen. Burkhardt sagte: „Das ist eine bittere Nachricht, weil die Zahl der Flüchtlinge vor den Toren Europas drastisch gestiegen ist.“

Auch innerhalb der EU würden die reichen Staaten Länder mit EU-Außengrenzen allein lassen und die Verantwortung nach Griechenland oder Italien abdrücken, die völlig überfordert seien. Dort würden Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN