Kanzlerin und Minister vereidigt Agenda für neue Bundesregierung: Acht drängende Themen

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Die Mitglieder des neuen Kabinetts und Kanzlerin Angela Merkel (unten rechts) sind am Mittwoch vereidigt worden. Vor ihnen liegen drängende Aufgaben. Foto: dpaDie Mitglieder des neuen Kabinetts und Kanzlerin Angela Merkel (unten rechts) sind am Mittwoch vereidigt worden. Vor ihnen liegen drängende Aufgaben. Foto: dpa 

Berlin. Die neue rot-schwarze Bundesregierung ist am Mittwoch vereidigt worden. 171 Tage nach der Bundestagswahl kann nun die politische Arbeit losgehen. Auf der Agenda stehen Verbesserungen in acht komplexen Themenfeldern. Eine Übersicht.

Haushalt: Der Finanzplan für 2018 ist das drängendste Thema der ersten Wochen. Bisher gibt es nur den Haushaltsentwurf der alten Regierung vom vorigen Sommer, den der Bundestag aber nicht mehr beschlossen hatte. Er sieht für 2018 Ausgaben von 337,5 Milliarden Euro vor. Darauf dürfte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufbauen – und zusätzlich die 46 Milliarden Euro einpreisen, die die neue Groko für Mehrausgaben festgelegt hat. Soll der Etat bis zur Sommerpause Anfang Juli stehen, müssen sich Regierung und Parlament beeilen. Es könnte helfen, dass viele teure, langfristige Vorhaben der Koalition wohl erst ab 2019 im Bundeshaushalt auftauchen.

>>> Das steht drin im Koalitionsvertrag von Union und SPD

Arbeitsmarkt: Für die SPD und ihren Ressortchef Hubertus Heil hat das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit große Bedeutung. Es soll für Firmen ab 45 Mitarbeitern gelten. In der alten Groko war das am Widerstand der Union gescheitert, jetzt will es die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles in den ersten 100 Regierungstagen umsetzen. Auch das lange umstrittene Thema sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen dürfte Heil schnell angehen: Sie soll unter anderem künftig unzulässig sein, wenn ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vorausging oder die Befristung mehr als fünf Jahre beträgt. Die Union pocht derweil darauf, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon zum 1. Juli von bislang 3,0 auf 2,7 Prozent zu senken, um die Bürger zu entlasten.

Familie: Die CDU drängt darauf, das vereinbarte Baukindergeld so schnell wie möglich einzuführen. Möglichst noch vor der Sommerpause, spätestens aber bis September müsse das Gesetz beschlossen sein, so Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Familien mit mittlerem Einkommen, die ein Haus bauen oder kaufen wollen, sollen dann zehn Jahre lang 1200 Euro Zuschuss pro Kind und Jahr bekommen. Die geplante Erhöhung des Kindergelds ist für später terminiert: Mitte 2019 soll es um 10 Euro, Anfang 2021 um weitere 15 Euro steigen. Für nächstes Jahr vorgesehen ist auch der Start des Programms zum Kita-Ausbau, für das 500 Millionen Euro bereitstehen sollen.

Gesundheit: Die SPD legt Wert darauf, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung tatsächlich zum 1. Januar 2019 anzugleichen. Dann sollen die Arbeitgeber wieder genauso viel einzahlen wie die Arbeitnehmer. Diese Rückkehr zur sogenannten paritätischen Finanzierung könnte den Arbeitnehmern im Schnitt 0,5 Prozent mehr vom Bruttolohn übrig lassen. Ebenfalls vereinbart: ein Sofortprogramm, um 8000 neue Pflegestellen zu schaffen – auch wenn das den Notstand bei geschätzt 50.000 fehlenden Stellen nur wenig lindert. Den langen Wartezeiten auf Facharzttermine will Ressortchef Jens Spahn (CDU) begegnen, indem er in einem ersten Schritt die Servicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung ausbaut.

Migration: Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, eine seiner ersten Amtshandlungen als Innenminister werde es sein, einen „Masterplan“ für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen aufzustellen. Wie das CSU-Prestigeprojekt im Jahr der bayerischen Landtagswahl konkret aussehen soll, ist noch unklar. Sicher ist: Die Übergangsregelung, die den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus stoppt, läuft Ende Juli aus. Danach, so steht es im Koalitionsvertrag, sollen wieder bis zu 1000 Angehörige pro Monat einreisen dürfen. Das entsprechende Gesetz muss bis dahin in Kraft sein.

Mobilität: Erklärtes Ziel der neuen Groko ist es, Diesel-Fahrverbote auf jeden Fall zu verhindern. Doch wie? Die bisherigen Lösungsvorschläge sind umstritten: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnt die Einführung einer blauen Plakette strikt ab, die Beteiligung der Autoindustrie an den Kosten für Hardware-Nachrüstungen bleibt ein heißes Eisen. Zu Letzterem soll es bis Ende des Jahres eine verbindliche Lösung geben. Spätestens zum 1. November soll zudem ein Gesetz in Kraft treten, das Verbrauchern eine Musterfeststellungsklage erlaubt. Sie hilft bei Fällen mit vielen Betroffenen – wie der Diesel-Affäre. Zugleich muss der Ausbau der Infrastruktur für E-Autos schnell starten, wenn es wie geplant bis 2020 mindestens 100.000 neue Ladestationen geben soll.

Weiterlesen: Vom Wolf bis zum Rentner – Wer was von der Groko hat

Rente: Milliardenschwere Vorhaben stehen an: Noch in diesem Jahr will die Regierung die Rentenformel ändern, um wie versprochen das Rentenniveau im Vergleich zum Lohn beim jetzigen Stand von 48 Prozent zu sichern. Das soll dann bis 2025 so bleiben. Im selben Zeitraum soll der Beitrag zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Offen ist der Zeitplan für die Einführung der Grundrente. Sie soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen und jeden absichern, der mindestens 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat. Erziehungs- und Pflegezeiten werden angerechnet.

Außenpolitik: In der EU hat man fast noch ungeduldiger auf die neue Regierung gewartet als in Deutschland selbst. Nun müssen sich Angela Merkel und Olaf Scholz zu den Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron positionieren, der einen EU-Finanzminister und ein eigenes Budget für die Eurozone vorschlägt. Bis zum Sommer will Brüssel erste Beschlüsse zum Umbau der Währungsunion treffen. Sie sehen auch den Aufbau eines europäischen Währungsfonds und ein System der gemeinsamen Einlagensicherung für Banken vor, das in Deutschland auf große Skepsis stößt. Außenminister Heiko Maas (SPD) ist derweil gefordert, Deutschlands Vermittlerrolle in einer Welt mit zunehmend unberechenbaren Partnern weiterzuführen – angefangen mit den drohenden US-Strafzöllen.

>>> Zeitplan: Was die Große Koalition wann umsetzen will


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