Lewe: Regierung muss handeln Städtetag fordert gleichwertige Lebensverhältnisse

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Fordert die Regierung zu einer Entlastung der Kommunen auf: Städtetags-Präsident Markus Lewe (links), hier mit Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Archivfoto: David EbenerFordert die Regierung zu einer Entlastung der Kommunen auf: Städtetags-Präsident Markus Lewe (links), hier mit Osnabrücks Oberbürgermeister Wolfgang Griesert. Archivfoto: David Ebener

Berlin. Die Bundeskanzlerin ist gewählt, die Regierung steht, jetzt kann regiert werden. Als eines der drängendsten Probleme hat die neue Groko die unterschiedlichen Lebensverhältnisse im Land ausgemacht. Städtetags-Präsident Lewe sieht das ebenso – und macht einen Vorschlag, wie Fördergelder künftig gerechter verteilt werden könnten.

Der Deutsche Städtetag hat die neue Bundesregierung zu ihrem Start aufgefordert, das Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland vorrangig zu behandeln. Städtetags-Präsident Markus Lewe schlug dazu im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein regionales Fördersystem vor, „das besonders strukturschwachen Städten und Regionen hilft statt nach Himmelsrichtung Geld verteilt“. Die Regierung müsse die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ umgehend einsetzen und die Kommunen daran beteiligen.

Lösung für Altschuldenproblem

„Wir wollen im ganzen Land gleiche Lebenschancen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Teilhabe und gute Entwicklungschancen für die Kinder sichern“, sagte Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist. Er mahnte zudem Lösungen für das Altschuldenproblem vieler Städte an. „Und schließlich erwarten wir Vorschläge, wie Städte durch den Bund gezielt von stetig steigenden kommunalen Sozialausgaben entlastet werden können. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch: Der Bund soll die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung vollständig übernehmen.“ Das würde besonders den strukturschwachen Städten helfen.

Auch den geplanten Rechtsanspruch von Schulkindern auf eine Ganztagsbetreuung hält der Städtetags-Präsident für wichtig, kritisiert aber gleichzeitig die Absicht der Koalition, dies im Jugendhilferecht statt im Schulrecht zu regeln. „Schließlich geht es hier um Schulkinder und eine Bildungsaufgabe.“ Dafür seien ganz klar die Schulen zuständig und damit die Bundesländer. „Sinnvoll ist, dass der Bund den Ausbau der Ganztagsschulen fördern will und Geld dafür einplant. Was dann noch fehlt, um den Rechtsanspruch zu erfüllen, müssten die Länder tragen“, so Lewe.


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