Die Konkurrenz schläft nicht In Russland regt sich der Wunsch nach einer echten Opposition

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Osnabrück. Die parlamentarische Opposition ist kaum der Rede wert, der wichtigste Kontrahent zur Wahl nicht zugelassen. Insofern gibt es kaum Zweifel, dass Wladimir Putin die russische Präsidentschaftswahl am Sonntag gewinnen wird. Dabei wächst im Land der Wunsch nach einer Alternative.

Osnabrück. Der Form halber wird am Sonntag auf den russischen Wahlbögen alles seine Richtigkeit haben: Neben Amtsinhaber Putin bewerben sich kommunistische, liberale und nationalistische Politiker auf das Präsidentenamt. Acht Kandidaten hat die Wahlkommission zugelassen, nominell entspricht die Bandbreite der vertretenen Positionen dem aus Europa vertrautem Parteienspektrum. Tatsächlich sei diese Vielfalt aber kaum mehr als Augenwischerei, urteilt der Politikwissenschaftler Stefan Meister. „Viele der Gegenkandidaten und ihre Parteien sind eher als Teil der Inszenierung zu betrachten denn als ernsthafte Opposition.“

Meister leitet seit 2017 beim Thinktank „Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik“ das Robert-Bosch-Programm für Osteuropa, Russland und Zentralasien. Seiner Einschätzung nach gebe es in Russland eine Art geduldete Opposition, der man ein gewisses Maß an Narrenfreiheit zugestehe, solange sie sich an grundlegende Spielregeln halte. „Bei den in der Duma vertretenen Parteien sieht man seit Jahren immer die gleichen Leute in immer den gleichen Positionen, die letztlich die Politik der Regierung mittragen.“ Diskurse im Parlament seien offensichtlich orchestriert, echten Widerspruch zu Regierungspositionen gebe es praktisch nicht, sagt Meister: „Selten stellen mal ein paar Abgeordnete das System Putin infrage. Und die verlassen hinterher meist zügig das Land.“ (Weiterlesen: Moskau lehnt Londons Ultimatum ab)

Spürbare Unzufriedenheit

Dabei gebe es in Russland zahlreiche Themen, mit denen sich eine parlamentarische Opposition profilieren könnte, findet Tatiana Golova vom Zentrum für Osteuropa und internationale Studien (Zois) in Berlin. Die Wissenschaftlerin forscht zu sozialen Bewegungen in Russland und erkennt im Land eine spürbare Unzufriedenheit in der Bevölkerung, etwa über die Bildungs- und Sozialpolitik und über die allgegenwärtige Korruption. Der Kreml nutze allerdings sämtliche administrativen Ressourcen, um ernsthafte Kritik auf Sparflamme zu halten: „Auf lokaler Ebene gehen die russischen Bürger durchaus auf die Straße, um gegen empfundenes Unrecht zu demonstrieren“, sagt Golova. „Weil davon aber in den Staatsmedien nichts stattfindet, bleiben die Protagonisten meist unsichtbar und isoliert. Ins Parlament schaffen es ihre Inhalte ohnehin nicht.“

Golova misst diesen kleinen, lokalen Bewegungen dennoch großes Potenzial bei. Das habe auch der derzeit prominenteste Oppositionspolitiker Alexej Nawalny erkannt: „Was Nawalny in den vergangenen Jahren geleistet hat, ist vor allem, lokal verankerte, aber überregional vernetzte Strukturen zu etablieren.“ Damit habe er die Grundlage für eine neue Art von Opposition geschaffen, die dem Kreml offenkundig Sorgen bereite.

Der 41-jährige Nawalny ist eine umtriebige Figur: Seit einigen Jahren gibt sich der Anwalt als liberale Alternative zu Putin, machte in der Vergangenheit aber auch durch nationalistische Töne von sich hören. „Nawalny ist in Anteilen sicherlich ein populistischer Politiker“, konstatiert Stefan Meister. Nationalistische Klänge seien teils Kalkül, um sich damit entsprechenden Strömungen in der Gesellschaft anzudienen. „Tatsächlich stammt Nawalny aber ursprünglichauch aus diesem Spektrum und würde außenpolitisch wohl manchen Schachzug Putins mittragen.“

Nachdem Nawalny in Russland wegen eines undurchsichtigen Geschäftsdeals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde – unter anderem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zweifelt die Rechtmäßigkeit des Urteils an – hat ihm die Wahlkommission eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl untersagt. Im Gegenzug rief Nawalny zu Protesten und zu einem Wahlboykott auf, um den Urnengang in Diskredit zu bringen. Aller Repression zum Trotz gelang es seinem Team, eine Reihe landesweiter Proteste zu lancieren. Obschon Nawalny in den staatlichen Medien nicht vorkommt und Putin erkennbar jede inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Widersacher meide, sieht Meister einen großen Vorteil aufseiten Nawalnys: „Er schafft es, Zukunftsthemen zu besetzen und eine positive Agenda zu entwickeln.“ Putins andauernde Beschwörung der Größe Russlands, seine zunehmende Fixierung auf das Militär und auf ausländische Feinde träfen zwar den Nerv vieler Russen, aber: „Auf die eigentlichen Probleme und Fragen der Leute hat Putin keine Antwort, wahrscheinlich interessiert ihn das auch nicht. Und diese Leerstelle besetzen Nawalny und seine Leute ziemlich geschickt.“ (Weiterlesen: Gibt es unabhängige Medien in Russland?)

Überraschende Kandidatin

Anders als Putin schaffe Nawalny zudem Strukturen, die grundsätzlich auch ohne seine Person funktionieren würden, erklärt Tatiana Golova. „Nawalny ist in gewisser Hinsicht längst zu einem Projekt geworden, in dem sich Menschen vernetzen, ein politisches Bewusstsein entwickeln, Handlungsoptionen ausloten und in dem so etwas wie eine Gegenöffentlichkeit entsteht.“ Dass der Kreml die Herausforderung durch Nawalny ernst nimmt, belegt nach Ansicht mancher Experten nicht zuletzt das Auftauchen einer zweiten schillernden Protagonistin in der Opposition: Im Oktober 2017 verkündete die Journalistin Xenia Sobtschak ziemlich überraschend, gegen Putin kandidieren zu wollen. Sobtschak ist die Tochter eines ehemaligen Bürgermeisters von Sankt Petersburg, dessen politischer Ziehsohn ausgerechnet Putin ist.

Sie fiel bereits vor Jahren durch oppositionelle Äußerungen auf, dennoch hält sich hartnäckig das Gerücht, sie sei eigentlich eine Marionette des Kreml – etwa, weil sie zu prominenten Sendezeiten im Staatsfernsehen auftaucht und Dinge sagen kann, die dort sonst unausgesprochen bleiben. „Es ist schwer vorstellbar, dass das ohne Einwilligung des Kreml läuft“, sagt Tatiana Golova. Inhaltlich richte sich Sobtschak exakt an ein urbanes, liberales Klientel, das es außerhalb von St. Petersburg und Moskau kaum gibt. „Damit wird sie bei der Wahl keine Rolle spielen, aber Nawalnys Protestbewegung potenziell schwächen“, beschreibt Golova ein weiteres Indiz, aufgrund dessen Kritiker Sobtschak für einen Spaltpilz halten.

„Wollen Sie Saakaschwilis im Land?“

Putin selbst wird jede Marginalisierung der Opposition wohl mit Freuden zur Kenntnis nehmen. Im Dezember 2017 gelang es Sobtschak, vor laufenden Kameras das Wort an den Präsidenten zu richten. Ob die Macht in Russland Konkurrenz fürchte, fragte sie, schließlich würden Oppositionelle entweder umgebracht, verhaftet oder, wie im Fall Nawalny, anderweitig aus dem Rennen genommen. Putin antwortete darauf, es gebe nun mal in Russland keine konstruktive Opposition, sondern nur ein paar Typen vom Schlage des ehemaligen georgischen Präsidenten Saakaschwili, die es darauf anlegten, Unruhe und Chaos in Russland zu stiften: „Und wollen Sie etwa, dass diese Saakaschwilis die Situation hier im Land destabilisieren?“ Das werde man in Russland verhindern, sagte der Präsident unter dem Beifall der Anwesenden.


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