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12.03.2018, 18:22 Uhr KOALITIONSVERTRAG UNTERZEICHNET

Wichtigste Aufgabe der neuen Groko: Aus Fehlern lernen

Kommentar von Uwe Westdörp

Zumindest sie ist überaus zufrieden: CDU-Chefin Angela Merkel, die sich anschickt, zum vierten Mal ins Kanzleramt einzuziehen. Foto: imago/Christian ThielZumindest sie ist überaus zufrieden: CDU-Chefin Angela Merkel, die sich anschickt, zum vierten Mal ins Kanzleramt einzuziehen. Foto: imago/Christian Thiel

Osnabrück. Es ist keine Liebesheirat, aber die Partnerschaft soll dreieinhalb Jahre lang halten: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben den Vertrag für ihre neue große Koalition unterschrieben. Ihre wichtigste Aufgabe: aus Fehlern lernen. Ein Kommentar.

Welch frommer Wunsch: Angela Merkel wünscht sich zum Start der neuen Koalition eine „Portion Freude“. Doch Freude kommt nicht auf – allenfalls Erleichterung darüber, dass die Regierungsbildung endlich beendet ist.

Das liegt vor allem daran, dass wieder die alten Protagonisten antreten. Es sind überwiegend diejenigen, die bereits vier Jahre lang Zeit hatten, grundlegende Probleme zu lösen, dies aber nicht geschafft haben. Ansonsten wären die Wähler nicht in Massen zur AfD übergelaufen. Und ansonsten hätten Union und SPD wohl kaum solch historische Wahlschlappen erlitten.

Kurz: Eine Koalition der Verlierer regiert das Land. Das hört sich deprimierend an, birgt aber auch Chancen. Denn Union und SPD stehen mit dem Rücken zur Wand. Sie müssen jetzt zeigen, dass sie aus Fehlern lernen können.

Wichtigstes Ziel muss sein, die Menschen mit all ihren Sorgen ernst zu nehmen. Nichts hat die vergangene Legislaturperiode so stark geprägt wie der Kontrollverlust des Staates als die vielen Flüchtlinge kamen. Und nichts hat viele so wütend gemacht, wie die Angst, sie könnten am Ende die Verlierer sein bei den Umwälzungen durch Migration, Globalisierung und Digitalisierung. Doch sicher ist auch: Es gibt kaum ein Land, dass so gute Voraussetzungen hat wie Deutschland, diese Herausforderungen zu meistern. Wir schaffen das.


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