Groko-Vertrag unterschrieben Koalition verspricht mehr soziale Gerechtigkeit

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Drei Unterschriften von jedem Parteichef unter drei Exemplare des Koalitionsvertrages: (sitzend, von links) Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bei der Unterzeichnung in Berlin. Foto: AFPDrei Unterschriften von jedem Parteichef unter drei Exemplare des Koalitionsvertrages: (sitzend, von links) Olaf Scholz (SPD), Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) bei der Unterzeichnung in Berlin. Foto: AFP

Berlin. Fast ein halbes Jahr hat es gedauert, jetzt ist die Tinte unter dem Vertrag zu einer erneuten Groko trocken. Eher Vernunftehe als Liebesheirat, will sie dennoch das Land auf neue Gleise Richtung Zukunft setzen. Die Opposition sagt das Scheitern schon vor dem Start voraus.

Als der letzte Füllfederhalter abgesetzt war, rollte die Erleichterung wie eine Welle durchs Foyer des Paul-Löbe-Hauses. Sichtbar war sie weniger bei den drei Parteivorsitzenden, die soeben mit ihren Unterschriften die Große Koalition besiegelt hatten. Sondern eher bei den Abgeordneten von CDU, CSU und SPD. Viele von ihnen lagen sich in der lichtdurchfluteten Halle des Bundestags-Bürogebäudes in den Armen, lachend, parteiübergreifend.

Die fast sechs Monate der Ungewissheit haben auch bei den Parlamentariern an den Nerven gezerrt, das war bei der feierlichen Unterzeichnung des Koalitionsvertrages deutlich zu spüren. Umso stärker drängen sie nun darauf, so schnell wie möglich mit dessen Umsetzung zu beginnen. Das Anliegen teilen sie offenbar mit ihrer Führung: Sowohl Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) als auch Olaf Scholz (SPD) betonten zum Groko-Start, jetzt sei Tempo gefragt.

„Ganz konkrete Verbesserungen“

Der Vertrag werde dem Auftrag gerecht, den die Wähler bei der Bundestagswahl im vorigen September erteilt hätten, sagte die Kanzlerin: „Er ermöglicht die Bildung einer starken und handlungsfähigen Regierung“ und bringe „ganz konkrete Verbesserungen für das Leben der Menschen in Deutschland mit sich“. Als Oberthema ihrer vierten Amtsperiode versprach Merkel mehr soziale Sicherheit und Zusammenhalt: „Der Wohlstand unseres Landes muss bei allen Menschen ankommen.“

Wohnungsbau und Mieten, Pflege, Rente, Kitas und Schulen, Arbeitsplatzsicherheit: All diese Felder will die Groko mit mehr Geld oder neuen Konzepten angehen – so steht es auf den 177 Seiten des mühsam ausgehandelten Regierungsprogramms. „Ein Koalitionsvertrag für die kleinen Leute“ sei das, erklärte Seehofer, gerichtet auf „die breite Mitte unserer Gesellschaft“. Ziel der neuen Regierung, betonte Scholz, sei nichts weniger, als „dass sich niemand Sorgen machen muss um seine eigene Zukunft, um die seiner Kinder, um Seinesgleichen“.

Werben um verlorenes Vertrauen

Aus jedem dieser schwungvoll vorgetragenen Sätze sprach vor allem eins: das Werben um verloren gegangenes Vertrauen. Diejenigen, die wegen dieses Vertrauensverlusts im Bundestag sitzen, lassen erwartungsgemäß kein gutes Haar an der frisch gebackenen Groko. Deren Motto laute „Mehr Staat, weniger Freiheit“, resümierten die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Die Fixierung auf Sozialpolitik sei ebenso falsch und schädlich wie die Absicht, „noch mehr Geld in die EU zu pumpen“, sagte Meuthen. Und den Ankündigungen Seehofers, als Innenminister härter gegen straffällige Asylbewerber vorzugehen, glaube man schlicht nicht.

„Koalitionsvertrag mit großen Lücken“

Für die Zukunftsaufgaben Deutschlands sei Schwarz-Rot nicht gerüstet, beschied der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der ein mögliches Jamaika-Bündnis im November platzen ließ. Die Große Koalition drücke sich „vor klaren Richtungsentscheidungen zur Erneuerung des Landes“. Aus Sicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock sind das unter anderem die Digitalisierung und der Klimaschutz: Hier weise der Koalitionsvertrag „große Lücken“ auf.

Das für alle drei beteiligten Parteien schlechte Wahlergebnis hat die kleinste Große Koalition aller Zeiten hervorgebracht. Auch deshalb kündigten Merkel und Co. schnelle Taten an: Die erste Kabinettsklausur soll schon kurz nach der Wiederwahl der Kanzlerin am Mittwoch stattfinden. Dort wollen die Minister das Arbeitsprogramm für die nächsten Monate festlegen. Was drinstehen wird? „Eigentlich“, räumte Merkel ein, „drängt fast alles, was wir uns vorgenommen haben.“


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