Erfolge, Krisen, Zitate Servus Horst! Bilanz der zehn Seehofer-Jahre in Bayern

Von dpa

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Horst Seehofer war fast zehn Jahre lang Ministerpräsident im Freistaat Bayern. Nun wechselt er erneut nach Berlin. Foto: imago/Sven SimonHorst Seehofer war fast zehn Jahre lang Ministerpräsident im Freistaat Bayern. Nun wechselt er erneut nach Berlin. Foto: imago/Sven Simon

München. «Seehofer ist unser Obama»: So stand es auf einem Schild, mit dem der neue CSU-Chef und Ministerpräsident einst gefeiert wurde. Lang ist's her. Am heutigen Dienstag tritt der 68-Jährige als Bayern-Regent ab.

Horst Seehofer führte die CSU zurück zur absoluten Mehrheit in Bayern - und in die historische Pleite bei der Bundestagswahl 2017. Er machte Stoiber-Reformen rückgängig, er sorgte für ein Ende der politischen Eiszeit mit Tschechien - er hinterlässt aber auch Baustellen. Ab 13. März ist die knapp zehnjährige Amtszeit Seehofers als bayerischer Regierungschef vorbei. Ein Rückblick:

Der Anfang: Nach dem Landtagswahlfiasko 2008 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit wurde Seehofer von Berlin nach München geholt, als «letzte Patrone im Colt der CSU», wie der Politologe Heinrich Oberreuter damals sagte. Am 27. Oktober 2008 wählte ihn der Landtag zum Regierungschef - an der Spitze einer CSU/FDP-Koalition.

Politische Weichenstellungen und Kehrtwenden: Seehofer hat mehrere Reformen aus der Ära Stoiber rückabgewickelt: Er sorgte für die Abschaffung der Studiengebühren und die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium. Er schuf ein bayerisches Heimatministerium - die Idee exportiert er nun nach Berlin. Zudem sorgte er dafür, dass zwei Mega-Stromtrassen unter die Erde kommen. Umstritten ist der von ihm realisierte Mindestabstand für Windräder - der Windkraftausbau lahmt seither. Zuletzt gaben Seehofers & Co. das Geld mit vollen Händen aus, etwa für tausende neue Stellen. Sprudelnde Steuereinnahmen machten das Regieren aus finanzieller Sicht leicht. Der Rechnungshof bremste vergeblich: Der Etat 2018 sprengt die 60-Milliarden-Marke.

Krisen und Katastrophen: Seehofers erste Amtszeit begann schon mit einer großen Krise: Kaum im Amt, musste die neue Regierung die BayernLB mit einer Finanzspritze von zehn Milliarden Euro vor der Pleite retten. Die Bank blieb lange Sorgenkind, auch wegen des Skandals um deren Tochter Hypo Alpe Adria. Kritisch war auch die Verwandtenaffäre um Abgeordnete, die enge Familienangehörige in einem gesetzlichen Graubereich als Mitarbeiter beschäftigten - die brachte die CSU vor der Landtagswahl 2013 ins Wanken, aber nicht dauerhaft.

Personalquerelen: Seehofer hat mehrere Minister und Staatssekretäre verloren, unter anderem Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer, die über die sogenannte Modellauto-Affäre stürzte. Auf Partei- und bundespolitischer Ebene lief Karl-Theodor zu Guttenberg Seehofer zeitweilig deutlich den Rang ab - bis dieser ebenfalls stürzte.

Ein Auf und Ab - Seehofer und "seine" CSU: Seehofer gilt vielen in seiner Partei als beratungsresistent, als Einzelgänger. Seine Kritiker werfen ihm einen fast absolutistischen, rücksichtlosen Führungsstil vor. Als «Kleinstrategen» und «Leichtmatrosen» geißelte er seine Leute wiederholt. Unvergessen sind zudem seine «Schmutzelei»-Vorwürfe an die Adresse Markus Söders.



Wahltriumphe und -niederlagen: Als CSU-Chef und Ministerpräsident erlebte Seehofer Höhen und viele Tiefen. Auf dem Gipfel war er im Herbst 2013, als die CSU unter seiner Führung die absolute Mehrheit im Landtag zurückholte. Doch schon 2014 folgte das schlechteste Europawahlergebnis der CSU-Geschichte. Und dann der Tiefpunkt: Bei der Bundestagswahl 2017, da sackte die CSU auf 38,8 Prozent ab.

Seehofer als "Außenminister": Seehofer hat viele Länder besucht, seine wichtigste Reise aber führte ihn kurz vor Weihnachten 2010 nach Prag. Das ist sein Verdienst: dass er, nach langem Streit um die Vertreibung der Sudetendeutschen, die politische Eiszeit mit Bayern beendet und ein neues Kapitel in den Beziehungen zu Tschechien aufgeschlagen hat.

Versprochen gehalten? Seehofer hat Zusagen eingelöst, er hinterlässt aber auch Baustellen: 2012 verkündete er, Bayerns Staatsschulden bis zum Jahr 2030 komplett zurückzahlen zu wollen. Doch das Tempo beim Schuldenabbau lässt trotz der sprudelnden Steuereinnahmen zu wünschen übrig. Seine Ankündigung, einen dritten Nationalpark zu schaffen, könnte ein leeres Versprechen bleiben.

Das Ende: Unvergessen ist das Hin und Her Seehofers, was sein eigenes Karriereende angeht. Doch nach der historischen Pleite bei der Bundestagswahl 2017 verlor er rasant an Rückhalt, quer durch die Partei. Schnell war klar, dass er eines seiner Spitzenämter würde abgeben müssen. Am Ende lief es, obwohl Seehofer das immer verhindern wollte, auf Söder als neuen Ministerpräsidenten hinaus - auch auf Druck der Landtags-CSU. Seehofer wirkte zunächst enttäuscht, erhob Vorwürfe, beklagte eine Demontage seiner Person. Dennoch versprach er eine Amtsübergabe mit Stil und Anstand. Ob es so kommt?


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