Sipri-Bericht zum Waffenexport Grüne: Regierung verstößt gegen eigene Grundsätze

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Katja Keul (Grüne) kritisiert die Zunahme deutscher Rüstungsexporte in Krisengebiete. Foto: dpaKatja Keul (Grüne) kritisiert die Zunahme deutscher Rüstungsexporte in Krisengebiete. Foto: dpa

Berlin. Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Thema Rüstungsexport gegen die eigenen Prinzipien zu verstoßen. Anlass für die Kritik ist der neue Bericht des Friedensforschungsinstituts Sipri zum weltweiten Waffenhandel.

In das „Pulverfass Naher Osten“ habe Deutschland zwischen 2013 und 2017 doppelt so viele Waffen verkauft wie in den fünf Jahren zuvor, sagte Keul unserer Redaktion. „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die eigenen Grundsätze, nach denen Rüstungsexporte in Drittstaaten die Ausnahme sein müssen.“ Laut dem Sipri-Bericht bleibt Deutschland der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit.

„Saudi-Arabien bester Kunde“

Dass der Gesamtumsatz dabei leicht gesunken ist, sei „wenig beruhigend“, erklärte die abrüstungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag. Denn zugleich lieferten deutsche Unternehmen Kriegswaffen gerade an Staaten außerhalb von Nato und EU: „Saudi-Arabien, das am Jemen-Krieg beteiligt ist, ist dabei Deutschlands bester Kunde.“

Keul forderte angesichts dessen erneut ein Kontrollgesetz für Rüstungsexporte, „um der Versorgung von Autokraten mit Waffen endlich einen Riegel vorzuschieben“. Der Sipri-Bericht stellt unter andere, fest, dass der weltweite Handel mit Waffen in den vergangenen fünf Jahren um zehn Prozent zugenommen hat. Dies nannte die Grünen-Politikerin „alarmierend und höchst besorgniserregend“.


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