„Arrogante Belehrungen“ Wagenknecht: Spahn verhöhnt Hartz-IV-Empfänger

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Kritisiert „Verhöhnung“ von Hartz-IV-Beziehern: Sahra Wagenknecht , Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag. Foto: dpaKritisiert „Verhöhnung“ von Hartz-IV-Beziehern: Sahra Wagenknecht , Fraktionschefin der Partei Die Linke im Bundestag. Foto: dpa

Osnabrück. In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen „arrogante Belehrungen“ des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss.“ Das wäre nach den Worten von Wagenknecht jedenfalls besser, „als die Betroffenen noch mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen, es ginge ihnen doch eigentlich gut“.

Die Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem, dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende heute auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien. Dies sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere.

„Hartz IV die Antwort auf Armut“

Spahn hatte zuvor gesagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht. Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Den vorübergehenden Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel verteidigte Spahn. Dagegen sagte SPD-Vize Ralf Stegner: „Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge.“ Es müsse deutlich mehr gegen Altersarmut, aber auch gegen Kinderarmut getan werden, Die Tafeln leisten nach den Worten von Stegner „eine herausragende Arbeit, besser wäre es aber, sie würden gar nicht gebraucht“. Es gehe nicht in erster Linie um höhere Sozialleistungen, sondern um „ein würdiges Leben aus eigener Arbeit“.

Essener Tafel hebt Aufnahmestopp auf

Die Essener Tafel wird ihren umstrittenen Aufnahmestopp für Ausländer voraussichtlich Ende März aufheben. „Wir gehen davon aus, dass es in zwei, drei Wochen so sein wird, Ende des Monats“, sagte der Vorsitzende des Tafel-Trägervereins, Jörg Sartor, der Deutschen Presse-Agentur. Der Aufnahmestopp sei von vornherein als eine vorübergehende Maßnahme für sechs bis acht Wochen, maximal drei Monaten, geplant gewesen. „Die Zahlen haben sich ins Gleichgewicht bewegt. Sie werden zum Ende des Monats ein für uns akzeptables Verhältnis haben, davon gehen wir aus“, erklärte Sartor.

Sollte es zukünftig erneut zu Engpässen kommen, sollen besonders Alleinerziehende, Familien mit minderjährigen Kindern sowie Senioren - egal welcher Herkunft - bevorzugt aufgenommen werden, teilte die Stadt Essen mit , nachdem sich ein Runder Tisch mit der Situation befasst. Darüber hinaus werde die Essener Tafel ihre Kernzielgruppe um die Gruppe der über 50-jährigen Essener erweitern, die Arbeitslosengeld oder Hartz IV erhalten.

Die Essener Tafel nimmt seit dem 10. Januar keine Ausländer mehr auf. 75 Prozent der Kunden verfügten damals nicht über einen deutschen Pass. Die Entscheidung hatte bundesweit für heftige Debatten gesorgt. Dabei ging es auch um die Armut in Deutschland und die Höhe der Hartz-IV-Leistungen. An dem „Runden Tisch“ haben laut der Stadt Essen Vertreter der Essener Tafel, der Wohlfahrtsverbände sowie des Verbundes der Migrantenorganisationen teilgenommen. (mit KNA)


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