Artikel 21 In Hessen gibt es noch die Todesstrafe

Von Kathrin Pohlmann

<em>Artikel 21</em> der hessischen Verfassung beinhaltet noch die Todesstrafe. Foto: ImagoArtikel 21 der hessischen Verfassung beinhaltet noch die Todesstrafe. Foto: Imago

Osnabrück. Die Todesstrafe ist in Deutschland eigentlich kein Thema mehr – sie ist abgeschafft. So aber nicht im Bundesland Hessen. Dort steht sie noch in der Verfassung.

Schwarz auf weiß ist in der hessischen Landesverfassung unter Artikel 21 zu lesen: „Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden [...], kann er zum Tode verurteilt werden.“ Das ist eine deutliche Aussage.

Nun ist es aber nicht so, dass die hessischen Richter noch die Todesstrafe verhängen können, denn es gilt der Grundsatz: Bundesrecht bricht Landesrecht. Und Artikel 102 des deutschen Grundgesetzes besagt ganz einfach und eindeutig: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Deswegen ist sie in Hessen außer Kraft gesetzt und kann auch nicht wieder als Strafmaß angewendet werden.

Hinzu kommt, dass die hessische Regelung zur Todesstrafe aus der Zeit vor 1949 stammt. „Solches Recht gilt gemäß Artikel 123 des Grundgesetzes nur fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht“, sagt Markus Ogorek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität für Wirtschaft und Recht der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch Urban Sandherr, Richter am Kammergericht Berlin und Mitglied des Deutschen Richterbundes, sieht das so. Er hat in einem Aufsatz in der Richterzeitung den Artikel 21 als „Zombie in der hessischen Landesverfassung“ beschrieben. „Eine Verfassung sollte etwas Besonderes sein. Dieser Artikel ist für Hessen peinlich“, sagt Sandherr.

Aber warum steht die Todesstrafe dann noch im Gesetzbuch des Landes Hessen? Ein Grund: Die Landesverfassung ist älter als das Grundgesetz – sie stammt nämlich aus dem Jahre 1946. Die hessische Verfassung trat als erste deutsche Nachkriegsverfassung durch eine Volksabstimmung in Kraft. Rund 76 Prozent der hessischen Bevölkerung hatten ihr zugestimmt.

Die Todesstrafe war seinerzeit bei besonders schweren Verbrechen noch vorgesehen. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie in Deutschland in mehr als 100 Fällen auch verhängt, in Hessen allerdings nie vollstreckt. Die letzte Hinrichtung in Hessen gab es im Jahr 1864 in Marburg. Ein Schuhmacher namens Ludwig Hilberg wurde mit dem Schwert exekutiert. Er hatte zugegeben, seine schwangere Geliebte umgebracht zu haben. Sein Schädel befand sich noch bis 1920 im Marburger Anatomischen Institut – danach ist er verschwunden.

Pro Todesstrafe

Erst mit dem Grundgesetz von 1949 wurde die Todesstrafe in der Bundesrepublik abgeschafft und aus den meisten Landesverfassungen gestrichen. Bayern war eines der letzten Bundesländer mit diesem Passus. 1998 wurde der Artikel durch einen Volksentscheid abgeschafft.

Einen Volksentscheid müsste es auch in Hessen geben, wenn der Artikel 21 geändert werden sollte. „Bislang hat der Landtag von einer Initiative zur Streichung des Artikels 21 abgesehen. Man möchte offenbar nicht riskieren, dass eine starke Minderheit im zweistelligen Prozentbereich pro Todesstrafe votiert und so ein fatales Signal aussendet“, sagt Ferdinand Muggenthaler, Sprecher von Amnesty International. Für ihn ist die Todesstrafe durch die Gesetzgebung abgeschafft, er würde sich aber eine Streichung aus der Verfassung wünschen. „Man sollte den hessischen Verfassungstext ändern und nicht aus Bequemlichkeit stehen lassen“, sagt auch Rechtsprofessor Ogorek.

Dass Hessen Bedenken vor so einer Abstimmung hat, kann eigentlich ausgeschlossen werden, denn es gab bereits Änderungen in der Verfassung – die letzte war 2011.

Viele Hessen wundern sich über das makabre Relikt in ihrem Verfassungsbuch.

Tobias Rade aus Kassel war empört über den Artikel 21, als er das erste Mal von ihm erfuhr. Er reichte 2011 eine Petition beim Hessischen Landtag ein, mit der Bitte, den Artikel aus der Verfassung zu streichen – erfolglos.

„Die hessische Verfassung sollte aktuell und modern sein. Wir wollen das in der neuen Legislaturperiode in Angriff nehmen“, sagt Heike Hofmann, rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD in Hessen, zum Artikel 21 und ergänzt: „Eine Reform der hessischen Verfassung, die auch ein Abschaffen der Todesstrafe umfasst hätte, ist an der Starrsinnigkeit der CDU und FDP gescheitert.“ Gemeint ist damit die Enquete-Kommission zur Reform der hessischen Verfassung im Jahre 2005. Diese Kommission sollte prüfen, ob es Änderungen und Ergänzungen in der Verfassung bedarf. Die Reform scheiterte allerdings, weil die Parteien sich nicht einigen konnten.

Seit zwei Legislaturperioden streiten die im Landtag vertretenen Parteien bereits über eine Verfassungsänderung – auch in anderen Punkten. Das gesamte Verfassungswerk gilt als reformbedürftig. „Die Todesstrafe ist ein historisches Relikt und kann allmählich aus der Verfassung herausgenommen werden. Aber das Thema steht bei uns nicht ganz oben auf der Agenda“, sagt Hartmut Honka, rechtspolitischer Sprecher der hessischen CDU. Zu dem Vorwurf der SPD sagt er: „Ich denke hier wird sich gegenseitig der Schwarze Peter zugeschoben.“ Da kann man den Verantwortlichen nur sagen: zum Henker mit der Todesstrafe! Sie ist ein Überbleibsel aus längst vergangenen Zeiten.