Stegner widerspricht Spahn Armut und Hartz IV: Offener Streit zwischen CDU und SPD

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epd/KNA/AFP/uwe Osnabrück. Nach dem Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel gibt es unter den künftigen Regierungspartnern SPD und Union offene Differenzen in der Debatte um Ziele in der Sozialpolitik, Hartz IV und die Bekämpfung von Armut. Während der künftige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer überzogenen Diskussion warnte, forderte SPD-Vizechef Ralf Stegner deutlich mehr Einsatz im Kampf gegen Armut.

„Das Problem in Deutschland heißt Armut und nicht Flüchtlinge“, sagte Stegner. „Deshalb müssen wir deutlich mehr tun gegen Altersarmut, aber auch gegen Kinderarmut.“ Die Tafeln leisteten „eine herausragende Arbeit, besser wäre es aber, sie würden gar nicht gebraucht“, fügte Stegner hinzu. Es gehe nicht in erster Linie um höhere Sozialleistungen, sondern um „ein würdiges Leben aus eigener Arbeit“, sagte Stegner den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Niemand müsste ohne die Tafeln hungern“

Spahn hatte zuvor gesagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Bei Äußerungen mancher Sozialdemokraten ärgere ihn, dass „die Maßstäbe des Sozialsystems verrutschen“, kritisierte Spahn. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. „Damit hat jeder das, was er zum Leben braucht“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. „Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen.“

Der künftige Gesundheitsminister wandte sich auch gegen Kritik an der Entscheidung der Essener Tafel, vorerst nur noch Menschen mit deutschem Pass aufzunehmen. Junge Männer träten dort „derart dreist und robust auf, dass Ältere oder Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen“, sagte Spahn. „Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig.“

Caritas: Armut entschieden bekämpfen

Caritas-Präsident Peter Neher forderte einen entschiedeneren Kampf der Politik gegen Armut. „Statt auf die Tafeln zu setzen, muss die Politik dafür Sorge tragen, dass Armut entschieden bekämpft und letztlich vermieden wird“, sagte er der „Badischen Zeitung“.

Der Chef des Deutschen Caritasverbandes forderte eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um mindestens 60 Euro im Monat. In Deutschland müsse niemand verhungern. Es gehe aber auch darum, den Armen ein menschenwürdiges Leben und ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. „Die Menschen müssen die Möglichkeit haben, auch mal ins Kino zu gehen oder an Veranstaltungen teilzunehmen.“

„Tafeln sind nicht dazu da, politische Probleme zu bewältigen. Sie sind entstanden, weil Ehrenamtliche keine Lebensmittel vergammeln lassen wollten“, erläuterte der Prälat. Es könne nicht angehen, dass „staatliche Stellen auf Tafeln verweisen, wenn Menschen Entlastung brauchen. So missbraucht man die Ehrenamtlichen. Es ist die Aufgabe des Sozialstaats, den Grundbedarf eines Menschen abzudecken.“

Der Caritas-Präsident widersprach der Einschätzung, es handele sich beim Konflikt um die Tafeln um einen Verteilungskampf zwischen Bedürftigen. Dieser Begriff sei sehr schädlich, vertiefe Gräben und verstärke Vorurteile. Durch die Flüchtlinge seien Probleme wie Armut oder Wohnungsnot deutlicher sichtbar geworden. Es habe das Problem aber schon weit früher gegeben.

Unterstützung für Ehrenamtliche gefordert

Neher wandte sich gegen Kritik am Engagement der Ehrenamtlichen in Essen. „Dass sie teilweise in die rechte Ecke gestellt werden, ist ein Unding. Vielmehr brauchen sie Unterstützung.“ Die von ihnen befolgte Lösung sei allerdings nicht geeignet. „Bei anderen Tafeln begegnet man solchen oder ähnlichen Problemen, indem man für eine bestimmte Zielgruppe, zum Beispiel für Familien, Einkaufstage festlegt. Bei den Berliner Tafeln gibt es dafür ein Losverfahren.“


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