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09.03.2018, 17:51 Uhr KOMMENTAR

Neues Kabinett vorgestellt – lebendiger wird‘s im Parlament

Kommentar von Burkhard Ewert

Die SPD hat ihre Kabinettsmitglieder vorstellt. Das Foto zeigt Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hubertus Heil (Arbeit), Heiko Maas (Außen), Andrea Nahles (Partei- und Fraktionsvorsitz) Olaf Scholz (Finanzen), Katarina Barley (Justiz) Franziska Giffey (Familie), Svenja Schulze (Umwelt), Lars Klingbeil (Generalsekretär). Foto: Imago/PhotothekDie SPD hat ihre Kabinettsmitglieder vorstellt. Das Foto zeigt Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hubertus Heil (Arbeit), Heiko Maas (Außen), Andrea Nahles (Partei- und Fraktionsvorsitz) Olaf Scholz (Finanzen), Katarina Barley (Justiz) Franziska Giffey (Familie), Svenja Schulze (Umwelt), Lars Klingbeil (Generalsekretär). Foto: Imago/Photothek

Osnabrück. Der Koalitionsvertrag steht, die Minister sind benannt. Bald kann es losgehen mit dem Regieren. Auf welche Akzente muss das Land sich einstellen? Ein Kommentar.

Da ist die Union, deren wirtschaftsnaher Flügel erst dieser Tage wieder vehement auf Entlastung der Bürger drang, was angesichts der sprudelnden Staatseinnahmen überfällig sei. Zeitgleich forderte die SPD-Linke eine klare soziale Positionierung, um nicht trotz politischen Erfolgen in der Regierung weiter an Zustimmung zu verlieren.

Am Ende wird es sich in der Mitte einpendeln und unter dem Strich nicht viel passieren. Deutschland steht, so gesehen, vor einer ruhigen Zeit –leider. Denn im Grundsatz wäre eine Große Koalition geeignet, tief greifende Reformen durchzusetzen und Prinzipien zu entwickeln, die das Land voranbringen, statt auf Themen von eher vordergründiger Bedeutung zu springen.

So aber war es in den vergangenen Jahren, so ist es auch in Zukunft zu erwarten. Eher wird eine Belebung im Parlament denn im Kabinett zu spüren sein. Von rechts bis links über Gelb und Grün ist im Bundestag alles dabei, die jüngsten Debatten zogen eine Aufmerksamkeit auf sich wie lange nicht. War nicht vor einigen Jahren breit über Politikverdrossenheit geklagt worden? Dass diese Zeit vorüber ist, sollte jeden freuen, gleich seines Standpunkts.

Sie interessieren sich für die SPD? Kommen Sie nur NOZ Agenda am 20. März mit Franz Müntefering, Stephan Weil, Jesco Groschek und Manfred Güllner.

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