Diesel-Aufregung wird bunter VW dafür, Merkel dagegen – Was die blaue Plakette bringen soll

Von dpa

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Blaue Plaketten zur Regelung von Dieselfahrverboten stehen zur Debatte . Foto: imagp/Thomas Trutschesl/photothek.netBlaue Plaketten zur Regelung von Dieselfahrverboten stehen zur Debatte . Foto: imagp/Thomas Trutschesl/photothek.net

Berlin. Wie gesundheitsschädliche Auto-Abgase in Städten reduziert werden können, ist heftig umstritten. Viel wird über Plaketten diskutiert, um Fahrverbote organisieren zu können. Die Debatte wird noch bunter.

Kaum ein Tag ohne Diesel-Aufregung. Händler und Autobesitzer klagen über Wertverfall, Pendler und Handwerker fürchten Fahrverbote, Stadtbewohner wollen endlich saubere Luft – und die Politik streitet kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung über den Weg zur Mobilität der Zukunft. Nun hat das Umweltbundesamt (UBA) mit einem neuen Vorschlag zur umstrittenen blauen Plakette auf sich aufmerksam gemacht.

Was schlägt das Umweltbundesamt genau vor?

Bisher war die Rede von einer blauen Plakette für relativ saubere Diesel. Nun schlägt UBA-Chefin Maria Krautzberger ein zweistufiges Modell vor. Eine hellblaue Plakette für nachgerüstete Diesel der EU-Abgasnorm Euro 5 und alle Euro-6-Diesel. Und eine dunkelblaue für Diesel der neusten Abgasnormen Euro 6d-TEMP und Euro 6d, die deutlich weniger gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen, und zwar nicht nur im Labor, sondern auch im Alltag. Die Idee ist, dass Fahrverbote in den allermeisten Städten dann gar nicht so streng sein müssten und eine dunkelblaue Plakette nur in Ausnahmen überhaupt notwendig wäre.

Als eine Maßnahme gegen zu schmutzige Luft in Städten kann sich Volkswagen-Chef Matthias Müller auch umstrittene blaue Plaketten vorstellen. „Grundsätzlich verschließen wir uns der Einführung einer blauen Umweltplakette nicht“, sagte Müller dem Magazin „Focus“.

Steckt das Umweltministerium hinter dem Vorstoß?

Nein. Dort war man auch nicht begeistert. Die neue Regierung müsse das bewerten, hieß es. Ob die bisherige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) da noch mitmischt, ist offen. Sie ist, wie sie selbst sagt, „keine Fetischistin der blauen Plakette“ – hält irgendeine Art von Kennzeichnung aber für nötig, falls sich Fahrverbote nicht vermeiden lassen. Umweltschützer zeigten sich auch nicht gerade begeistert: „Eine neue Mogelpackung, eine hellblaue Plakette für alle Euro-6-Fahrzeuge, darf es nicht geben“, sagte der Chef der Umwelthilfe, Jürgen Resch, dem im Radiosender hr-Info.

Kommt denn mit der neuen Bundesregierung auch eine neue Plakette?

Der Druck könnte zunehmen. Bislang lehnt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Plakette ab. „Als erstes mit Kennzeichnungen wie der Plakette flächendeckend zu agieren, würde den Druck rausnehmen, angepasst, sachbezogen und auf die einzelne Stadt spezifische Lösungen zu finden. Und dem geben wir den Vorrang“, sagte sie am Freitag in München. Auch der künftige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) senkt schon den Daumen, wie seine Vorgänger bisher auch. „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Die Regierung zielt eher darauf, punktuelle Beschränkungen zu ermöglichen – und zwar ohne Plakette und nicht nur für Diesel – sondern etwa über digitale Anzeigen und für alle Autos mit Verbrennungsmotoren. „Wir müssen Autos unterscheiden können, falls es zu Fahrverboten kommt“, hält der Städtetag dagegen. Es brauche eine bundesweit einheitliche Lösung, um einen „Flickenteppich“ zu vermeiden.

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Warum reicht eigentlich die grüne Plakette nicht, die es schon gibt?

Bei den bisherigen Plaketten in Rot, Gelb und Grün geht es um Feinstaub, nicht um Stickoxide. Sie haben sich als wirksam erwiesen. Ob es auch für Stickoxide um größere Umweltzonen in Ballungsräumen geht oder um einzelne Straßenabschnitte, ist noch nicht klar. In Stuttgart denkt man über eine große Zonen nach, Hamburg will nur kurze Straßenabschnitte für ältere Diesel sperren.

Welche Maßnahmen laufen bereits?

Der Bund hat ein „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt, dass die Städte im Kampf gegen Luftverschmutzung unterstützen soll, etwa bei der Digitalisierung ihrer Verkehrssysteme und der Elektrifizierung von Taxis, Bussen, Carsharing-Flotten und des Wirtschaftsverkehrs. Konkret wird es schon bei Elektrobussen: Will eine Stadt sechs Stück oder mehr anschaffen, kann sie sich bis zu 80 Prozent der Mehrkosten im Vergleich zu Dieselbussen erstatten lassen, Ausbau der Lade-Infrastruktur inklusive.

Und was macht die Autoindustrie?

Im August kündigten die deutschen Autobauer an, 2,8 Millionen Diesel per Software-Update sauberer zu machen – zusätzlich zu 2,5 Millionen VW-Dieseln mit illegaler Software. Außerdem zahlen Hersteller Prämien, wenn Autobesitzer ihren alten Diesel verschrotten lassen und sich ein sauberes Modell zulegen. Die deutschen Konzerne geben zudem 250 Millionen Euro für das Förderprogramm des Bundes dazu. Umbauten direkt an den Motoren lehnen sie aber unter anderem wegen hoher Kosten ab. Zur technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit werden auch noch Regierungs-Gutachten erwartet.

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Wie sieht es beim Thema technische Nachrüstungen aus?

Auch da wird sich erst etwas tun, wenn die neue Bundesregierung die Arbeit aufnimmt. Hendricks pocht weiterhin darauf, dass die Autobauer direkt am Motor nachrüsten müssen – auch, um Fahrverbote zu vermeiden. Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD koppelt solche Nachrüstungen an die Bedingung, dass sie „technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar“ sind. Im Verkehrsministerium werden dazu Gutachten ausgewertet, die noch nicht öffentlich bekannt sind. Den Herstellern Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten aufzuzwingen, wird rechtlich schwierig, wie auch Hendricks zugibt.

Wird die Luft in den Städten nicht sowieso schon besser?

Doch, die Belastung mit Stickoxiden geht zurück. 2016 wurden die Grenzwerte in rund 90 Kommunen überschritten, 2017 wohl nur noch in knapp 70 – und viele Städte liegen nur knapp über den von der EU erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Aber die EU könnte Deutschland wegen der Überschreitungen schon bald vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, die Grenzwerte gelten ja schon seit 2010. Zudem sterben Untersuchungen zufolge Tausende Menschen pro Jahr vorzeitig, weil NOx Krankheiten auslöst oder verschlimmert.


Blaue Plakette? Gibt’s schon!

Über die Einführung einer blauen Plakette im Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase in Städten wird seit Jahren heiß diskutiert - dabei gibt es sie schon. Aber „wahrscheinlich nicht besonders verbreitet“, wie ein Sprecher des Bundesumweltministeriums am Freitag in Berlin erläuterte. Tatsächlich existiert seit 2015 ein amtliches Muster für eine runde blaue Plakette mit einem großem E: als Erkennungszeichen für im Ausland zugelassene Elektrofahrzeuge.

Damit sollen auch sie von Vorrechten profitieren, wenn Kommunen diese zur Förderung von E-Autos ermöglichen: zum Beispiel Gratis-Parken oder Fahren auf Busspuren. Im Inland zugelassene Elektroautos bekommen dafür ein „E“ aufs Nummernschild.

In der aktuellen Debatte um Fahrverbote sollte man also vielleicht auf den Vorschlag der scheidenden Umweltministerin zurückkommen, sagte ihr Sprecher. Barbara Hendricks (SPD) hatte gesagt, im Fall von Verboten bräuchte es Kennzeichnungen für Autos, die nicht darunter fallen. „Ob die „blaue Plakette“ heißen oder „roter Fuchsschwanz“, ist mir egal.“ Darüber müsse dann das nächste Kabinett befinden, meinte der Sprecher mit einem Augenzwinkern.

Ausgeschlossen sei es nicht, eine zweite blaue Plakette einzuführen, ergänzte er später - aber sinnvoller sei wohl eine andere Farbe. Im Bundesumweltministerium sei die mögliche Doppelung längst bekannt gewesen. Da der Begriff blaue Plakette sich als Kennzeichnung für relativ saubere Diesel aber so verbreitet habe, nutze man ihn weiter.

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