Neue Bundesregierung EU-Kommissar: „Olaf Scholz ist der deutschen Stabilitätspolitik verpflichtet“

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Wird bald wohl Bundesfinanzminister und Vizekanzler: der Hanseat Olaf Scholz (SPD). Foto: D. Bockwoldt/dpaWird bald wohl Bundesfinanzminister und Vizekanzler: der Hanseat Olaf Scholz (SPD). Foto: D. Bockwoldt/dpa

Hamburg. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erwartet, dass auch ein SPD-geführtes Finanzministerium der deutschen Austeritätspolitik treu bleibt. Das sagte der französische Sozialdemokrat im Gespräch mit unserer Redaktion nach einem Treffen mit des designierten Bundesfinanzminister im Hamburger Rathaus.

Die EU-Kommission geht offenbar davon aus, dass sich an der deutschen Austeritätspolitik auch unter einem SPD-geführten Finanzministerium nichts ändert. „Sicher wird die Zusammenarbeit mit Olaf Scholz anders als mit seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble. Aber bei einer Sache bin ich mir ganz sicher: Er wird ein echter deutscher Finanzminister sein, der Tradition von Stabilität absolut verpflichtet“, sagte der für Wirtschaft und Währung zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici in einem Interview mit unserer Redaktion: „Das ist Teil der deutschen Verfassung und Kultur“.

Italien wünscht Ende der drastischen Sparpolitik

Zuvor hatte der Kommissar, der den französischen Sozialdemokraten angehört, den designierten Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Rathaus zu einem Gespräch getroffen.

Länder wie Frankreich und Italien haben in der Vergangenheit wiederholt eine weniger drastische Sparpolitik auf europäischer Ebene gefordert.

Zu den Erwartungen an die neue schwarz-rote Bundesregierung sagte Moscovici weiter: „In der turbulenten Lage, in der sich die EU infolge des wachsenden Populismus und Nationalismus befindet, kommt Berlin, Paris und Brüssel eine besondere Verantwortung zu, auf ein positives und realistisches Modell für Europa hinzuwirken. Ich denke, das entspricht auch dem Vermächtnis, dass die Kanzlerin hinterlassen möchte.“

Bei Griechenland stehen wichtige Entscheidungen an

Auf den deutschen Finanzminister kommen in den nächsten Monaten wichtige Entscheidungen auf europäischer Ebene zu. So wird es darum gehen, ob beispielsweise die Griechen das Hilfsprogramm verlassen dürfen.

Dazu sagte Kommissar Moscovici: „Ich bin sehr optimistisch für Griechenland. Das Land hat in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht, so dass wir nun auf der Zielgeraden sind, und Griechenland das Hilfsprogramm voraussichtlich im Juni verlassen kann. Der Weg dahin war schwierig und voller Entbehrungen, aber nun ist klar, dass das Hilfsprogramm ein Erfolg ist.“

Nach dem Ende des Bailout-Programms werde es eine Überwachung geben, die sicherstellt, dass die Reformen im Land weiter gehen. Wie engmaschig dieses Monitoring ausfällt, wird auch maßgeblich von Deutschland abhängen. „Das ist aber kein Programm mit neuen Auflagen, sondern entspricht der Überprüfung eines jeden normalen Mitglieds der Eurozone, mit entsprechenden Rechten und Pflichten“, betonte Moscovici: „ Wir entlassen ein Land ja nicht aus einem Programm, um es ins nächste zu schicken.“

In vielen europäischen Ländern haben die Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren an Rückhalt bei den Wählern verloren, das hat nicht nur die SPD zu spüren bekommen. Auch die Sozialisten in Frankreich, Italien und den Niederlanden sind kaum noch eine Volkspartei zu nennen. Moscovici versucht sich an einer Erklärung: Die Heilmittel gegen die Wirtschaftskrise seien nicht unbedingt sozialdemokratische Rezepte gewesen – „auch wenn Sozialdemokraten sie in Regierungsverantwortung zum Teil mitgetragen haben“, so der ehemalige französische Finanzminister. „Drastische Arbeitsmarkt- und Rentenreformen entsprechen ja nicht unbedingt sozialdemokratische Traditionen“, so Moscovici.

Linke Erneuerung

„Nun müssen sich die Sozialdemokraten in Teilen neu erfinden, sie müssen belegen, dass sie gebraucht werden. Sozialdemokrat zu sein, bedeutet proeuropäisch zu sein, auf dem Boden der Marktwirtschaft seriös mit den öffentlichen Finanzen umzugehen, um ein Plus zu erwirtschaften“, betonte Moscovici. Das Plus müsse dann der Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit dienen: „Mehr als in der Vergangenheit.


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