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08.03.2018, 13:27 Uhr zuletzt aktualisiert vor KOMMENTAR

Schwerer Fehler: Warum Gabriels Rauswurf der SPD schadet

Kommentar von Burkhard Ewert

Vorbei: Sigmar Gabriels Tage als Vizekanzler und Bundesaußenminister sind gezählt. Heiko Maas soll nachfolgen. Andere SPD-Minister sind weniger bekannt, einer – aus Niedersachsen – öffentlich noch gar nicht. Foto: dpaVorbei: Sigmar Gabriels Tage als Vizekanzler und Bundesaußenminister sind gezählt. Heiko Maas soll nachfolgen. Andere SPD-Minister sind weniger bekannt, einer – aus Niedersachsen – öffentlich noch gar nicht. Foto: dpa

Osnabrück. Sigmar Gabriel aus der Bundesregierung zu werfen, mag aus Sicht der neuen SPD-Spitze konsequent sein. Ein schwerer Fehler bleibt er dennoch. Die SPD schwebt ohne ihn noch stärker in einer Berlin-Mitte-Blase, während die neuen Gesichter kaum jemand kennt.

Gabriels Rauswurf ist nicht nur deshalb falsch, weil die Bürger ihn unter den Politikern seiner Partei gegenwärtig am liebsten mögen. Auch nicht, weil er über eine beeindruckende politische Biografie verfügt und zum Abschluss gute Arbeit als Außenminister geleistet hat.

Der größere Fehler liegt darin, dass niemand mehr da ist, der die Führungsriege seiner Partei erden könnte wie er. Gabriels schwer vorhersehbare Schwenks, die ihm so häufig vorgeworfen wurden, rühren ja gerade daraus, dass er sein Ohr nah beim Volk hatte, und er in Parteizentrale und Regierung als Korrektiv wirkte. Den Harz im Herzen statt die Hauptstadt: Das war seine Stärke, keine Schwäche. Er war der Stachel in der Blase der wohlgefälligen Berlin-Mitte-SPD, der Prolet, wenn man so will, der sich mit Pegida an einen Tisch setzte.

Fragen an Heiko Maas

Fragen muss sich beispielsweise Heiko Maas, wie er Potentaten in aller Welt künftig entgegentreten will. Bisher fiel er dadurch auf, scharf nach Freund und Feind zu unterscheiden. Erst kommt die Moral, dann die Politik – da wird er sich als Außenminister umgewöhnen müssen, will er nicht in überbordender Selbstgerechtigkeit Porzellan zerschlagen.

Zuzutrauen ist dem Polit-Profi der Job indes ohne Frage. Die größeren Überraschungen gibt es in der zweiten Reihe. Svenja Schulze oder Franziska Giffey kennen selbst erfahrene Beobachter nicht. Sie werden ihre Zeit brauchen, sich auf dem bundespolitischen Parkett einzugewöhnen. Die Öffentlichkeit sollte sie ihnen geben – und die eigene, oft undankbare Partei ebenfalls.

Gabriel ist mit seinem Schicksal nicht allein. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Thomas Oppermann, Franz Müntefering, Henning Voscherau, als er noch lebte, letztlich selbst die in der Partei unterproportional einflussreichen Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeier und der in Niedersachsen so erfolgreiche Stephan Weil teilen sein Schicksal.

Klarer Drall nach links

Die AfD würde sagen, dass diese politischen Größen und ihre Positionen einem zunehmenden „linken Mainstream“ in der SPD zum Opfer gefallen sind. In der Tat macht die Parteispitze deutlich, dass sie Kompetenzen nur bedingt integrieren, Fehler nicht verzeihen und verschiedene Segmente der Wählerschaft kaum adressieren kann, während die Personalsuche zugleich schlecht koordiniert wirkt – Niedersachsen und NRW sollen bis zuletzt ums Umweltressort gerungen haben. Die SPD hinterlässt also auch unter diesem Gesichtspunkt beim Start in die „Groko“ nur einen gemischten Eindruck und setzt kein beeindruckendes Signal.

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