Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen Ver.di-Vize: Rundfunkbeitrag nicht um jeden Preis niedrig halten

Von epd

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Um die geplante Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen ist eine Debatte entbrannt. Foto: Arno Burgi/dpaUm die geplante Strukturreform der Öffentlich-Rechtlichen ist eine Debatte entbrannt. Foto: Arno Burgi/dpa

Berlin. Die Strukturreformen der Öffentlich-Rechtlichen bieten Zündstoff: Der sachsen-anhaltische Staatskanzlei-Chef Robra hält die Vorschläge der Sender für unzureichend. Ver.di-Vize Werneke warnt, durch die Finanzierung den Auftrag zu beschneiden.

Bevor ARD, ZDF und Deutschlandradio Ende April in einem zweiten Anlauf Sparpläne vorlegen, erhöht sich der Druck: Der sachsen-anhaltische Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) hält die ersten Vorschläge zur Strukturreform für unzureichend. „Das kann noch nicht die abschließende Antwort sein, da muss noch mehr kommen“, sagte Robra am Mittwochabend auf einer medienpolitischen Tagung der Gewerkschaft ver.di und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin. Der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke hingegen warnte davor, den Rundfunkbeitrag unbedingt niedrig halten zu wollen.

Tiefe Einschnitte könnten Auftrag gefährden

Staatskanzlei-Chef Robra sagte, die geplanten Einsparungen klängen zunächst zwar „großartig“, wenn man diese aber herunterbreche, sparten die Sender lediglich 20 Cent des potenziellen Erhöhungsbetrags. Werneke sagte, „die Finanzierung muss dem Auftrag folgen - nichts anderem“. Er stellte infrage, ob allein über Strukturoptimierungen genügend Geld eingespart werden kann. Bei tiefen Einschnitten im Programm sieht der stellvertretende ver.di-Vorsitzende die Vielfalt und den Auftrag der Sender gefährdet.

Auch übte Werneke heftige Kritik an den Bundesländern, die auf die Reformen drängen: Die Länder sollten sich, wenn sie auch den Auftrag der Sender beschränken wollen, seiner Ansicht nach offen zu den darauffolgenden Konsequenzen bekennen.

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) betonte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse finanziell so aufgestellt sein, dass er sich in der digitalen und dualen Medienwelt behaupten kann. Deshalb dürfe es nicht das vorrangige Interesse sein, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten. Allerdings sollten die aktuellen 17,50 Euro pro Monat auch nicht „ins Unermessliche“ steigen, sagte sie auf der Tagung mit dem Titel „Unter Druck: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwischen Sparmaßnahmen und digitaler Konkurrenz“.

Erste Konzepte unzureichend

Nachdem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) die ersten Sparvorschläge der Sender Mitte Februar als unzureichend kritisiert hatten, haben ARD, ZDF und Deutschlandradio nun bis Ende April Zeit, ihre Pläne zu überarbeiten. In den ersten Vorschlägen vom vergangenen September hatte das ZDF erklärt, bis 2028 rund 270 Millionen Euro einsparen zu wollen. Bei der ARD sind es demnach 951 Millionen Euro, beim Deutschlandradio 70 Millionen Euro. Die Summen sollen beispielsweise durch Kooperationen, eine effizientere Produktion sowie einheitliche IT-Infrastruktur und Technik zusammenkommen.

Die Bundesländer hatten die ersten Konzepte der Sender zwar begrüßt, aber deutlich gemacht, dass es sich dabei nur um einen ersten Schritt handeln könne. Die KEF-Sachverständigen kritisierten, dass die Sender vor allem bei Technik und Verwaltung sparen wollten und weniger bei Programm und Personalkonzept.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN