Interview EU-Wirtschaftskommissar Moscovici „Internetgiganten dürfen die Gesellschaft nicht um Einnahmen prellen“

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Pierre Moscovici beim Interview im Hamburger Rathaus: „Das Bedürfnis der Menschen nach Schutz ist enorm, das müssen wir liefern“. Foto: thl/NOZPierre Moscovici beim Interview im Hamburger Rathaus: „Das Bedürfnis der Menschen nach Schutz ist enorm, das müssen wir liefern“. Foto: thl/NOZ

thl Osnabrück. Die Wahl in Italien müsse der EU Warnung sein, sagt einer der mächtigen Männer Brüssels, Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici im Interview. Europa brauche keine naiven Ideen, sondern realistische Integration. Zum Beispiel im Bereich der Digitalbesteuerung.

Herr Kommissar, hat Sie das Wahlergebnis in Italien geschockt?

Dass Rechtsparteien und Populisten so gute Ergebnisse ausgerechnet in dem Land einfahren konnten, das zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Gemeinschaft gehört, hat mich erstaunt und sagt viel über das Gefühl der Menschen zu Europa aus. Wir müssen das als Signal begreifen, dass Europa die Menschen besser schützen und Antworten auf die drängenden Befürchtungen finden muss, die beispielsweise Wirtschaftskrise und Migration ausgelöst haben. Aber Italien wird auch künftig zum Herzen der Union gehören. Darauf vertraue ich voll und ganz.

Eine Bewegung, die zum Austritt Italiens aus der EU oder der Eurozone führen kann, schließen Sie also aus?

Ja. Es wird keinen Italexit geben. Daran habe ich nicht den geringsten Zweifel. Selbst die Parteien, die damit geliebäugelt haben mögen, wie die Fünf Sterne, haben im Wahlkampf klargemacht, dass sie nichts dergleichen anstreben. Italien ist ein Schlüsselmitglied der Europäischen Union und wird es bleiben. Ich vertraue auf die italienische Demokratie, ihre Institutionen und Politiker.

Potenzial für neue Krise?

Droht der Eurozone infolge der Ungewissheit bei der Regierungsbildung in Italien ein erhöhtes Risiko, in die Krise zurückzufallen?

Nein.

Das klingt nach Zweckoptimismus. Manche Ökonomen sehen das angesichts des Schuldenbergs, von Kapitalflucht und ausbleibender öffentlicher Investitionen anders…

Wir sollten die Ressourcen Italiens nicht unterschätzen. Die Eurozone dient dem Schutz der Bürger. Es wird höchste Zeit, dass wir die Eurozone stärken, um künftige Krisen zu vermeiden. In diese Richtung müssen wir nun intensiv arbeiten und nicht daran, Ängste zu schüren.

Das wird schwierig ohne eine stabile oder mit einer europaskeptischen Regierung in Rom.

Ich werde nicht über eine künftige Regierung spekulieren. Warten wir es ab. Selbst die Deutschen wissen inzwischen: Manchmal kann es eine Weile dauern. Zwischenzeitlich hat Deutschland eine geschäftsführende Bundesregierung gehabt, die ihrer Aufgabe hervorragend nachgekommen ist.

Erosion der europäischen Idee

Von Italien über Polen, Ungarn und Österreich sowie Großbritannien: Überall erodiert die europäische Idee. Ist das aufzuhalten?

Nun, mangelnde Unterstützung für Europa ist keineswegs flächendeckend. Macron hat mit seiner demonstrativen Zustimmung für Europa im vergangenen Jahr politischen Erfolg gehabt. Europas Befürworter müssen in die Offensive gehen, nicht mit naiven Ideen oder einer Überdosis Optimismus, aber doch realistisch. Sie dürfen sich nicht in die Defensive drängen lassen. Es stimmt, Populismus und Nationalismus sind stark. Deshalb müssen wir uns jenen Fragen zuwenden, die die Menschen stellen.

Was genau meinen Sie?

Das Bedürfnis der Menschen nach Schutz ist enorm, das müssen wir liefern. Deshalb benötigen wir mehr Integration in Europa, realistische Integration. Die Menschen müssen sehen: Die EU ist effizient und demokratisch. Darum geht es auch bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Nennen Sie doch bitte ein Beispiel, das die Bürger betrifft.

Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen. Da ist Europa als Ganzes gefragt, Lösungen zu liefern, die auch international brauchbar sind. Wir müssen zum Beispiel auf die Geschäftsmodelle im Digitalzeitalter reagieren. Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen, insbesondere für die Giganten des Internets. Derzeit haben wir Steuerausfälle in Ländern, in denen multinationale Konzerne zwar echte Aktivitäten ausüben, aber oft kaum oder gar nicht physisch präsent sind.

Apple, Google und Co im Fokus

Auf welche Belastung müssen sich Apple, Google, Amazon und Co einstellen – ein Prozent, fünf Prozent?

Wir werden sehen. Tatsache ist doch, dass diese Konzerne im Schnitt nur rund neun Prozent ihres Gewinns in Europa versteuern, die herkömmliche Wirtschaft aber 23 Prozent. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Ich bin optimistisch, dass sich das ändern wird. Darauf werden wir auch international über die OECD hinwirken.

Wie genau wollen Sie das Geschäftsmodell der Digitalriesen besteuern?

Digitale Geschäftsmodelle beruhen in erster Linie auf immateriellen Vermögenswerten, die auch noch oft von steuerlichen Anreizen profitieren. Grenzüberschreitend tätige digitale Unternehmen nutzen das für sie günstigste Steuersystem aus. Herkömmliche Unternehmen dagegen, die Büros, Fabriken oder Lagerhäuser unterhalten, werden nach den internationalen Vorschriften zur Betriebsstätte klar erfasst. Digitale Unternehmen können wirtschaftlich sehr präsent in unseren Märkten sein, ohne hier physisch eine Betriebsstätte zu unterhalten. Daher müssen andere Faktoren berücksichtigt werden.

Welche kommen dafür in Frage?

Es könnten die Höhe der Einnahmen aus digitalen Transaktionen, die Zahl der Nutzer einer digitalen Plattform oder das über eine digitale Plattform bei den Nutzern gesammelte Datenvolumen herangezogen werden. Unser Ziel ist, die gravierendsten Lücken in unseren Körperschaftsteuersystemen bei der digitalen Besteuerung zu schließen und unnötige Belastungen für die Unternehmen durch ein Flickwerk nationaler Maßnahmen in unserem Binnenmarkt zu vermeiden.

US-Steuerreform unter Verdacht

Muss die EU nicht auch auf die US-Steuerreform mit Anreizen für die Unternehmen regieren?

Auf kurze Sicht wird die Entlastung der Unternehmen in den USA sowohl für amerikanische wie auch für europäische Firmen positive Effekte haben. Mittelfristig sind die Nebenwirkungen weniger klar: steigende Verschuldung, Überhitzung der Wirtschaft, Auswirkungen auf die Zinsen… all diese makroökonomischen Risiken gilt es im Blick zu behalten. Zudem haben wir Bedenken, dass einzelne Reformelemente den von den G20 gefassten Regeln im Kampf gegen Steuervermeidung zuwiderlaufen und auch im Widerspruch stehen könnten zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Das prüfen wir zurzeit, und wir behalten uns vor, Einspruch bei der WTO einzulegen. Einen Steuersenkungswettlauf kann niemand gewinnen.

Die USA stoßen Europa in jüngster Zeit mit Schutzzöllen vor den Kopf, wo wird das enden?

US-Präsident Trump hat erklärt, Handelskriege seien gute, für die USA problemlos zu gewinnende Kriege. Das ist gleich in zweifacher Hinsicht falsch. Erstens: Es gibt keine guten Kriege. Und zweitens: Ein Handelskrieg erzeugt nur Verlierer. Das ist keine Win-win-Situation, sondern eine Loselose-Situation. Dieser Handelskrieg ist töricht. Aber natürlich wird die EU darauf mit einem klaren Signal an Trump reagieren: Einseitige protektionistische Maßnahmen bleiben nicht unbeantwortet. Es wäre naiv zu glauben, nicht zu reagieren würde den US-Präsidenten stoppen.


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