Bundeswehr in Afghanistan Grüne werfen von der Leyen „Durchhalteparolen“ vor

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Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan warf sie der Bundesregierung „leere Durchhalteparolen“ vor.

Diese seien bei einem so schwierigen Einsatz „besonders verantwortungslos“, sagte Brugger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor dem heutigen Kabinettsbeschluss gesagt, die Bundeswehr brauche in Afghanistan „Geduld und einen langen Atem“. Die Sicherheitslage in dem Krisenland hat sich nach Ansicht von Experten in jüngster Zeit weiter verschlechtert.

„Während sie das Truppenkontingent weiter aufstockt, verweigert sich die Bundesregierung weiter einer unabhängigen Auswertung des deutschen Einsatzes“, kritisierte Brugger. „Eine ehrliche Debatte über die Ziele des Militäreinsatzes und Kriterien für eine Exit-Strategie in Afghanistan sind dringend notwendig.“

„Irak- Einsatz völkerrechtlich nicht legitimiert“

Die geplante Neuausrichtung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak und in Syrien nannte die Grünen-Politikerin „ein Mandat, in dem hochproblematische Komponenten mit sinnvollen Ansätzen wild vermischt werden“. Die deutschen Soldaten agierten noch immer im Rahmen einer „mehr als schwierigen Koalition der Willigen, die mit den Eigeninteressen der einzelnen Staaten ein großes Risiko darstellt“, sagte Brugger. Zudem fehle dem Einsatz weiter eine eindeutige völkerrechtliche Legitimation.

Der Beschluss des Kabinetts sieht vor, künftig nicht nur kurdische Einheiten im Norden des Irak auszubilden, sondern den Einsatz auf das ganze Land auszudehnen. Brugger sieht das zwiespältig: „Auch wenn der Aufbau der Sicherheitskräfte im Irak unter bestimmten Bedingungen ein richtiger Beitrag sein kann, kommen die politischen Lösungen wieder einmal viel zu kurz.“


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