Ansage der Handelskommissarin EU zieht Strafzölle auf Erdnussbutter und Whiskey in Betracht

Von afp

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Cecilia Malmström, EU Handelskommissarin, hat bei einem Treffen der EU Kommission über Schutzzölle auf US Waren gesprochen, als Gegenmaßnahme auf die vom US Präsidenten angekündigten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Foto: dpaCecilia Malmström, EU Handelskommissarin, hat bei einem Treffen der EU Kommission über Schutzzölle auf US Waren gesprochen, als Gegenmaßnahme auf die vom US Präsidenten angekündigten Schutzzölle auf Stahl und Aluminium. Foto: dpa

Brüssel. Die EU hat den USA mit Strafzöllen auf Produkte wie Erdnussbutter und Orangensaft gedroht, sollte US-Präsident Donald Trump tatsächlich Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängen.

Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden aber die EU „steht bereit, um angemessen zu reagieren“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch. Die EU-Kommission sei jedoch bemüht, die Situation nicht eskalieren zu lassen. EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor den Folgen eines Handelskrieges.

Die schwedische EU-Kommissarin Malmström sagte weiter, eventuelle Gegenmaßnahmen würden im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erlassen. Eine Möglichkeit sei, Klage bei der WTO einzureichen. Dafür würde sich die EU mit anderen von den US-Maßnahmen betroffenen Staaten absprechen. Dieser Weg würde jedoch einige Zeit dauern.

Die EU ziehe deshalb auch schnellere Schritte in Erwägung, sagte Malmström. Denkbar seien etwa Schutzmaßnahmen bei den Einfuhren von Stahl und Aluminium, um den heimischen Markt vor einer Schwämme aus anderen Ländern zu schützen. Als die USA unter Präsident George W. Bush 2002 Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängten, reagierte die EU-Kommission ebenfalls sofort mit eigenen Schutzmaßnahmen.

Auf sofortige Kompensationsmaßnahmen in Form von Strafzöllen auf US-Produkte hatte die Brüsseler Behörde damals verzichtet und die Entscheidung der WTO abgewartet. Auf die nun angekündigten protektionistischen Schritte der USA könnte die EU jedoch auch mit sofortigen Strafzöllen auf US-Produkte reagieren, kündigte Malmström an.

US-Drohgebärden erst abwarten

Sie verwies auf frühere Äußerungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der Strafzölle auf Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans zur Sprache gebracht hatte. Malmström schloss aber nicht aus, „noch ein bisschen zu warten, um zu sehen, wie die Dinge sich entwickeln“ und so eine Eskalation zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump hatte am vergangenen Donnerstag Strafzölle auf Aluminium und Stahl unter anderem aus der EU angekündigt. Als der Ruf nach europäischen Vergeltungsmaßnahmen laut wurde, legte Trump nach und brachte auch Strafzölle auf Autos aus der EU ins Gespräch. Von massiver Kritik aus dem In- und Ausland und Warnungen vor einem Handelskrieg zeigte er sich bislang unbeeindruckt.EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte indes inständig vor einem Handelskrieg. Diese seien „schlecht und leicht zu verlieren“. Tusk sprach sich für eine außerordentliche Debatte der EU-Handelsminister zu diesem Thema beim Gipfeltreffen am 22. und 23. März in Brüssel aus.

Die Bundesregierung ist sich indes nach Informationen der „Zeit“ uneinig bei der Frage einer angemessenen Reaktion auf mögliche Strafzölle der USA. Während das sozialdemokratisch geführte Wirtschaftsministerium dafür plädiere, hart zu reagieren, seien Teile der Union für Zurückhaltung im Umgang mit möglichen Gegenmaßnahmen, berichtete die Wochenzeitung.Am Dienstag war Trumps oberster Wirtschaftsberater Gary Cohn zurückgetreten - mutmaßlich wegen der Handelsstreitigkeiten. Medienberichten zufolge hatte sich Cohn einen harten Streit mit Handelsminister Wilbur Ross und einem anderen Wirtschaftsberater im Weißen Haus, Peter Navarro, geliefert.

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