Wird Sicherheit behindert? US-Regierung verklagt Kalifornien wegen Einwanderungsgesetzen

Von dpa

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht wegen mehrerer Einwanderungsgesetze gerichtlich gegen den Bundesstaat Kalifornien vor. Foto: dpaDie Regierung von US-Präsident Donald Trump geht wegen mehrerer Einwanderungsgesetze gerichtlich gegen den Bundesstaat Kalifornien vor. Foto: dpa

Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump geht wegen mehrerer Einwanderungsgesetze gerichtlich gegen den Bundesstaat Kalifornien vor.

Das Justizministerium reichte am Dienstagabend (Ortszeit) eine Klage gegen die kalifornische Regierung ein, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Das Justizministerium argumentiert darin, dass Kalifornien mit drei vor kurzem erlassenen Gesetzen die Arbeit der Einwanderungsbehörden absichtlich behindere und die öffentliche Sicherheit gefährde.

Eines der kalifornischen Gesetze verbietet es Arbeitgebern, Vertretern der Einwanderungsbehörde Zugriff auf Mitarbeiterdaten zu geben, wenn kein Gerichtsbeschluss vorliegt. Ein anderes Gesetz schränkt den Austausch von Informationen zwischen lokalen kalifornischen Behörden und denen auf Bundesebene über Kriminelle ein. So dürfen diese Informationen nur geteilt werden, wenn die Betroffen wegen eines schweren Verbrechens verurteilt wurden.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Jerry Brown warf Justizminister Jeff Sessions am Dienstagabend (Ortszeit) vor, die USA mit der Klage weiter spalten zu wollen.

Der Bundesstaat ist Trumps Regierung wegen seiner einwanderungsfreundlichen Politik seit längerem ein Dorn im Auge.


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