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Frühere Entscheidung kassiert Referendarin scheitert mit Klage gegen Kopftuchverbot

Von dpa

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München. Eine Frau muslimischen Glaubens ist mit ihrer Klage gegen ein Kopftuchverbot auf der Richterbank während des Referendariats in Bayern gescheitert.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies ihre Klage als unzulässig ab und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Augsburger Verwaltungsgerichts auf (Az.: 3 BV 16.2040). Mit der Auflage sei weder eine Diskriminierung noch eine Herabsetzung der Klägerin verbunden gewesen, erklärten die Richter. Zudem stelle das Verbot keinen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar. Weil die Klage unzulässig war, haben die Richter aber keine Feststellung darüber getroffen, ob das Verbot rechtmäßig war.

Das bayerische Justizministerium hatte zwei Juristinnen, die aus religiösen Gründen Kopftuch tragen, dies bei der „Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenwirkung“ untersagt. Der Freistaat begründet das Kopftuchverbot mit der Neutralitätspflicht der Gerichte.

Die Juristin hatte deswegen während ihrer Ausbildung beim Augsburger Amtsgericht im Unterschied zu einer anderen Referendarin nicht mit am Richtertisch Platz nehmen dürfen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg hatte darin 2016 eine Diskriminierung gesehen und die Auflage mit dem Kopftuchverbot für unzulässig erklärt.


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