Nach Debatte um Essener Tafel Neues Bündnis fordert mehr Geld für arme Menschen

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Berlin. Der heftige Streit um die Essener Tafel mündet in eine bundesweite Debatte über Armut. Organisationen wie der Paritätische, Pro Asyl und der DGB verlangen, dass die neue Regierung das Thema offensiv angeht und dafür zusätzliche Milliarden ausgibt.

Über 30 sozialpolitische Organisationen haben die künftige Bundesregierung aufgefordert, deutlich mehr Geld für die Armutsbekämpfung bereitzustellen. Die Regelsätze für alle Bezieher von Grundsicherung müssten um mindestens 30 Prozent steigen, hieß es am Vormittag bei der Vorstellung des neuen Bündnisses in Berlin. Die derzeitigen Leistungen seien viel zu gering bemessen, um auch nur den Mindestbedarf der Bezieher zu sichern.

„Die Zeit ist reif für eine zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Armut“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider. Das Bündnis wolle politischen Druck auf die neue schwarz-rote Regierung aufbauen – auch, weil in deren Koalitionsvertrag „kein großer armutspolitischer Wurf“ erkennbar sei.

„Nicht halb-, sondern viertelherzig“

Das Thema werde dort „nicht einmal halb-, sondern eher viertelherzig“ behandelt, sagte Schneider. Zum Thema Hartz IV etwa finde sich „nicht ein müdes Wort“. Die für Soziales veranschlagten Mehrausgaben von 46 Milliarden Euro reichten nicht aus, die Erhöhung des Kindergeldes oder die neue Grundrente werde die Betroffenen kaum erreichen.

Anstoß für den Aufruf des Bündnisses ist die Debatte um die Essener Tafel. Deren Entscheidung, nur noch deutsche Neukunden aufzunehmen, kritisierte Schneider zwar als „ethnische Diskriminierung“, die korrigiert werden müsse. Dahinter stehe aber eine Überlastung, die aus der „gewachsenen Armut in diesem reichen Land“ herrühre. „Die Tafeln dürfen nicht die Ausputzer der Nation sein“, forderte die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Barbara Eschen.

9,5 Milliarden Euro Mehrausgaben

Derzeit sicherten die Tafeln vielen Menschen das Existenzminimum, so Schneider. Das sei jedoch Aufgabe des Staates: „Lebensmittelspenden sind gut, aber niemand darf auf sie angewiesen sein.“ Als annähernd bedarfsdeckend nannte er einen Leistungssatz von 529 bis 560 Euro pro Monat und Hilfeempfänger. Derzeit liegt der Hartz-IV-Satz in der höchsten Stufe bei 416 Euro. Die Mehrkosten bezifferte Schneider auf etwa 9,5 Milliarden Euro.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte, er erwarte von der Bundesregierung, „dass sie Armut nicht kommentiert, sondern löst und verhindert“. Er sei „entsetzt“ über die Aussage von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Integrationsfähigkeit Deutschlands sei am Ende. Stattdessen müsse etwa der künftige Innenminister Horst Seehofer (CSU) dafür sorgen, dass das Arbeitsverbot für geduldete Flüchtlinge aufgehoben werde.

„Flüchtlinge sind nicht das Problem“

Arme dürften nicht gegen Arme ausgespielt werden, betonte Eschen: „Nicht Flüchtlinge verursachen die Probleme, sondern eine jahrelang verfehlte Sozialpolitik.“ Die Direktorin der Diakonie Berlin-Brandenburg verlangte zudem eine gerechtere Grundsicherung für Kinder und ein Ende „existenzbedrohender Sanktionen“ durch Jobcenter und andere Behörden.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs zählen unter anderem auch der DGB, der Kinderschutzbund, die Sozialverbände VdK und SoVD sowie der Bundesverband der Tafeln. Schneider sagte, er erwarte, dass sich „in kurzer Zeit Tausende von lokalen Initiativen und Organisationen“ dem Bündnis anschließen würden.


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