Neue Staatsministerin Bär Grüne: Chaos bei Koordination digitaler Belange

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Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz sagte unserer Redaktion, es sei mehr als überfällig, dass die Bundesregierung die Koordination digitalpolitischer Belange verbessern wolle. „Das unterstützen wir zu hundert Prozent.“ Von Notz kritisierte zugleich aber auch, dass der jüngste Vorstoß der CSU offenbar fraktionsintern gar nicht abgestimmt sei. „Das Chaos ist mittlerweile perfekt. Während die CSU schon bunte E-Cards zur Ernennung von Dorothee Bär in den sozialen Medien kursieren lässt, stellt nun Annette Kramp-Karrenbauer klar, dass es sehr wohl eine Koordinierung durch das Kanzleramt geben soll, aber diese im Verantwortungsbereich von Helge Braun liege.“ Offenbar habe man sich nicht mal zwischen den Schwesterparteien auf eine Linie einigen können.

Dorothee Bär soll als Staatsministerin im Kanzleramt künftig die Digitalisierung vorantreiben. Die 39-Jährige hat sich in der vergangenen Legislaturperiode bereits auf Bundesebene mit der Netzpolitik befasst: Als parlamentarische Staatssekretärin arbeitete sie im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.

In der neu geschaffenen Position als Beauftragte der Bundesregierung für digitale Fragen wird ihr Aufgabenbereich deutlich aufgewertet. Fortan soll sie an den Kabinettssitzungen teilnehmen.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erläuterte, dass die Federführung für das „Zukunftsthema“ Digitalisierung bei Braun liegen solle. Für Bärs neue Funktion sei ein Staatssekretärsposten aus dem Verkehrsministerium ins Kanzleramt verlagert worden. (mit epd)


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