Neue Bundesregierung DGB: Große Koalition muss binnen 100 Tagen zeigen, was sie kann

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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Reiner Hoffmann. Foto: dpaDer Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB, Reiner Hoffmann. Foto: dpa

Osnabrück. Nach dem Ja der SPD zur Großen Koalition drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die kommende Regierung zu schnellen Entscheidungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte unserer Redaktion: „Die Groko steht - jetzt muss sie zügig in einem 100-Tage-Programm bis zur Sommerpause zeigen, was sie kann.“

Hoffmann verlangte Vereinbarungen zu Pflege, Rente und Investitionen sowie zur paritätischen Bezahlung von Krankenkassenbeiträgen und zum Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeitarbeit. Er betonte, die Grundlagen dafür müssten sofort gelegt werden. Der Koalitionsvertrag enthalte viele Vorhaben, „die in die richtige Richtung gehen“,. sagte der Gewerkschafter und kündigte an: „Die Gewerkschaften werden die Koalition hier treiben - und bei weitergehenden Forderungen nicht nachlassen.“

Nach dem Ja der SPD zur Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die CDU-Vorsitzende Angela Merkel inzwischen offiziell zur Wahl im Bundestag vorgeschlagen. Dies ist für den 14. März geplant.

Merkel sagte, die Menschen hätten „einen Anspruch darauf, dass jetzt auch etwas geschieht und vor allen Dingen, dass umgesetzt wird, was wir uns vorgenommen haben“. Die SPD habe mit einer Zustimmung von 66 Prozent zum Koalitionsvertrag beim Mitgliederentscheid eine gute Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit gelegt. „Es ist jetzt gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen auch losgeht.“ Die SPD will bis nächstes Wochenende Klarheit über ihre Minister schaffen. (mit dpa)


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