Ministerpräsident im Interview Weil: SPD muss in Groko selbstbewusster auftreten

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Handlungsauftrag: Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, fordert seine Partei zu klaren politischen Positionen auf – bei Themen, die den Menschen tatsächlich auf den Nägeln brennen. Foto: dpaHandlungsauftrag: Stephan Weil (SPD), Niedersachsens Ministerpräsident, fordert seine Partei zu klaren politischen Positionen auf – bei Themen, die den Menschen tatsächlich auf den Nägeln brennen. Foto: dpa

Berlin. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert seine Partei auf, nach dem Ja der Mitglieder zu einer Groko-Neuauflage selbstbewusster aufzutreten. Die SPD dürfe in einer neuen Bundesregierung kein Anhängsel sein, sagt Weil im Interview mit unserer Redaktion.

Herr Weil, zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für eine neue Groko gestimmt, aber eben auch ein Drittel dagegen. Das kann man nicht wirklich als ein Zeichen für Einheit werten, oder?

Das Votum der SPD-Basis für eine neue Große Koalition ist deutlich ausgefallen. Das gibt allen Beteiligten ein Gefühl dafür, was die Mehrheit der Mitglieder wirklich will. Aus meiner Sicht ist das eine gute Ausgangslage für den Erneuerungsprozess, den die SPD jetzt vor sich hat. Dazu trägt auch bei, dass wir die schwierigen Diskussionen der vergangenen Wochen sehr fair und sehr respektvoll geführt haben. Und in einem sind sich Befürworter und Gegner der Groko einig: dass sich die SPD jetzt neu aufstellen muss.

Kann die SPD denn gleichzeitig regieren und sich reformieren?

Das wird sie sogar müssen. Wir müssen dringend daran arbeiten, dass sich viele Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Die SPD darf in der neuen Koalition nicht nur als Anhängsel der Regierungsarbeit erscheinen. Sie muss sehr hart am eigenen Profil arbeiten, selbstbewusst eigene Schwerpunkte benennen und auch durchsetzen – auch wenn das der Union mal nicht passt.

Nennen Sie mal ein paar dieser Schwerpunkte.

Hubertus Heil (der frühere SPD-Generalsekretär, Anm. d. Red.) hat mal treffend gesagt: Die SPD hatte im Wahlkampf viele Themen, aber kein Thema. Darum muss es jetzt als erstes gehen: zu definieren, was uns besonders wichtig ist, und auf diesen Feldern unsere Position klipp und klar zu machen. Ich nenne mal zwei Beispiele: Die Zuflucht für Schutzsuchende und die Grenzen der Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft stehen nicht selten in einem Spannungsverhältnis. Dieses Dilemma müssen wir offen ansprechen und nach einer klugen Lösung suchen. Und: Bei den vielen Bürgerveranstaltungen, auf denen ich in den letzten Monaten war, ist das Stichwort Bürgerversicherung nicht ein einziges Mal gefallen – das Stichwort Pflegenotstand aber jedes Mal. Wir sollten also wieder mehr darauf hören, welche Themen für die Bürger wichtig sind, und nicht darauf, welche Themen die Politiker wichtig finden.

Von Begeisterung war bei der Verkündung des Ergebnisses nichts zu sehen – auch nicht bei den Groko-Befürwortern der SPD. Schlechte Voraussetzungen für einen Aufbruch?

Also, mich finden Sie heute in sehr aufgeräumter Stimmung vor. Ich bin mir zwar sicher gewesen, dass wir in Niedersachsen eine breite Mehrheit für die Groko haben werden. Bei Teilen des restlichen Bundesgebiets war ich mir da aber nicht ganz so sicher. Deshalb freut es mich umso mehr, dass die SPD insgesamt jetzt so deutlich gesagt hat, was sie will.


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