Ja zur Großen Koalition SPD geht mit gebremster Freude in neue Regierung

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Berlin. Mehr als fünf Monate hat es gedauert, bis der Knoten platzte. Jetzt bekommt Deutschland eine neue Regierung, weil sich die SPD-Basis zu einem Ja zur Groko durchgerungen hat. Doch noch scheinen in der Partei selbst die Befürworter mit der Entscheidung zu fremdeln.

Man könnte denken, Olaf Scholz müsse gleich den Weltuntergang verkünden. Mit Leichenbittermiene steht der kommissarische SPD-Chef am Sonntagmorgen hinter seinem Pult im Willy-Brandt-Haus. Kein Lächeln zuckt über seine versteinerten Züge, als Dietmar Nietan, der Schatzmeister der Partei, direkt neben Scholz den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids bekannt gibt: Exakt 239604 Genossen haben Ja zu einer neuen Großen Koalition gesagt.

Selbst für den Hanseaten Scholz ist das eine erstaunlich leidenschaftslose Reaktion – auf ein Ergebnis, das ihm und dem Rest der SPD-Spitze doch tonnenschwere Steine vom Herzen fallen lassen muss. Aber Scholz´ Pokerface hat wohl denselben Grund wie die verblüffende Stille, die der Verkündung der Zahlen im Foyer der SPD-Zentrale folgt: Nach Monaten der Selbstzerfleischung soll es in der Partei nicht schon wieder den Jubel einer Mehrheit über die Niederlage einer Minderheit geben.

Fast 380000 blaue Briefe

Und so darf den rund 120 übermüdeten Wahlhelfern, die von den Galerien aus die Pressekonferenz verfolgen, zum vorläufigen Ende des Groko-Streits kein Ton über die Lippen kommen. Die ganze Nacht lang haben sie fast 380000 blaue Briefe aufgeschlitzt, die Stimmunterlagen nach Ja und Nein sortiert und ab dem Morgengrauen schließlich ausgezählt. Dass es ein Ja wird, hat sich schnell abgezeichnet. Um 8.40 Uhr, erzählt einer der Helfer mit kleinen Augen, hätten sie den letzten Strich auf der Liste gemacht. (Weiterlesen: Hier finden Sie Zahlen und Fakten zum SPD-Mitgliederentscheid.)

„Wir haben jetzt Klarheit. Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten“, resümiert Scholz gut 50 Minuten später staubtrocken. In den „spannenden Debatten“ der vergangenen Wochen sei die Partei weiter zusammengewachsen, behauptet er: „Das schafft Kraft, die wir brauchen, um in der Regierung voranzukommen, und es gibt uns Kraft für den Prozess der Erneuerung.“ Zu den Inhalten und den Schwerpunkten dieser Erneuerung sagt er erst einmal nichts. Auch nicht dazu, ob er selbst jetzt den Posten des Hamburger Bürgermeisters aufgibt und als Finanzminister nach Berlin wechselt.

„Mit gar nichts mehr gerechnet“

Die designierte SPD-Chefin tritt erst gar nicht vor die Presse. Andrea Nahles, ebenfalls gezeichnet von einer langen Nacht, gibt auf dem Weg nach draußen nur unwillig ein paar knappe Sätze von sich. Auf die Frage, ob sie mit einer Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder gerechnet habe, lässt die sonst so temperamentvolle Fraktionschefin lediglich wissen: „Ich habe in den letzten Tagen mit gar nichts mehr gerechnet. Ich bin froh, dass es jetzt so gekommen ist.“ (Weiterlesen: Die Angst der Genossen – eine Reportage von der SPD-Basis in Niedersachsen.)

Weil es so gekommen ist, wird Nahles wohl zur Schlüsselfigur des viel beschworenen Aufbruchs. Am 22. April soll ein Parteitag die 47-Jährige zur ersten Frau an der Spitze der SPD wählen. Anders als ihr Vor-Vorgänger Sigmar Gabriel gehört sie dann nicht zugleich der schwarz-roten Regierung an. Eine bewusste Entscheidung: Sie soll Nahles vom Druck befreien, ständig die Kompromisse mit der Union verteidigen zu müssen – was sie in einem Ministeramt tun müsste – und ihr stattdessen ermöglichen, eigene Schwerpunkte zu setzen. Vielleicht ein erster Schritt zu mehr Profil. Zu mehr Begeisterung aber noch nicht.

Jusos wollen der Partei aufs Dach steigen

Also niemand, der nach der so lange herbeigesehnten Entscheidung ein wenig Aufbruchstimmung versprüht? Diese Rolle fällt ausgerechnet dem Unterlegenen zu. „Wir werden dieser Partei so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, hier passiert etwas in einem ausreichenden Rahmen“, gibt sich Juso-Chef Kevin Kühnert kämpferisch. Der Frontmann der „NoGroko“-Kampagne, die Zehntausende Neumitglieder zum Eintritt in die SPD motiviert hatte, steht dabei nicht auf der Bühne neben Scholz, sondern im zugigen Durchgang vor dem Willy-Brandt-Haus.

Klar sei er vom Ausgang des Votums enttäuscht, gibt Kühnert zu. Doch von seinem Ziel, die Partei „von unten nach oben“ neu aufzustellen, bringe ihn das nicht ab. Im Gegenteil: „Wir werden uns nicht mit Kleinigkeiten zufrieden geben“, kündigt er für die Jusos an. Auch nicht, wenn er selbst, wie vermutet wird, jetzt in der Partei Karriere macht? Kühnert ist empört: Wer das glaube, „hat im Kern nicht verstanden, worum es in unserer Kampagne eigentlich gegangen ist – nämlich um eine grundlegend andere politische Kultur.“

„Still not loving Groko“

Was er damit meinen könnte, zeigt sich im Kleinen am Rande dieses für die SPD so schicksalhaften Sonntagmorgens. Da erzählt eine junge Wahlhelferin von der vergangenen Nacht, vom guten Teamwork zwischen den Auszählern aus den beiden Groko-Lagern. Respekt, sagt sie, habe sie besonders vor den älteren Genossen, die unermüdlich durchgehalten hätten. An ihrem Shirt trägt sie einen selbst gemachten Button. Aufschrift: „Still not loving Groko“ – die Groko mag ich immer noch nicht. (Weiterlesen: Hier geht es zum Kommentar zur Groko-Entscheidung der SPD.)


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