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04.03.2018, 09:59 Uhr KOMMENTAR

Nach Groko-Entscheid: SPD, versuch’s doch mal wieder mit Politik!

Kommentar von Jörg Gierse

Der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (links) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkündeten das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale. Foto: dpaDer Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan (links) und Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Vorsitzender und Erster Bürgermeister von Hamburg, verkündeten das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums in der SPD-Zentrale. Foto: dpa

Berlin. Die nächste Groko kann kommen: Die SPD-Mitglieder haben mit Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der Union gestimmt. Doch die Krise der Sozialdemokratie ist damit noch lange nicht vorbei. Eine Einschätzung aus Berlin.

Kopf oder Bauch? Auf welches der beiden Körperteile soll man hören, wenn eine Entscheidung ansteht, die die eigene Zukunft komplett umkrempeln kann? Die SPD hat sich mehrheitlich für den Kopf entschieden – wieder einmal. Dass die Mitglieder dem Eintritt in eine weitere Große Koalition zugestimmt haben, heißt aber noch lange nicht, dass sie davon überzeugt sind. Ganz im Gegenteil. Es war eine nüchterne Entscheidung der Vernunft, getrieben mindestens genauso von Angst und Selbsterhaltungstrieb wie von Rationalität. Und deshalb begleitet von jeder Menge Bauchgrimmen – und befeuert von sehr wenig politischem Gestaltungswillen.

Von Aufbruch nichts zu spüren

Das Votum für die Groko hat an der existenziellen Krise der SPD nichts geändert. Von Aufbruch ist nichts zu spüren. Weil noch niemand eine Ahnung hat, wohin er gehen soll. Zurück zu den linken Wurzeln, um die bitter nötige inhaltliche Erneuerung der ausgezehrten Partei voranzutreiben? Darauf werden Juso-Chef Kevin Kühnert und die Anhänger seiner „NoGroko“-Kampagne weiter bestehen. Zu Recht, denn sie wissen jetzt eine relevante Minderheit der SPD-Mitglieder hinter sich. Bisher bleibt jedoch nebulös, wie die Rückbesinnung auf traditionelle sozialdemokratische Werte konkret aussehen soll – und erst recht, wie sie in praktische Politik für das 21. Jahrhundert umgesetzt werden kann.

Regieren und profilieren?

Oder segelt die SPD auf gemäßigtem Mitte-Kurs weiter und versucht unterwegs, das eigene Profil zu schärfen? Diese Alternative ist nach dem Mitgliederentscheid wahrscheinlicher, aber nicht weniger gefährlich geworden. Regieren und zugleich profilieren – wie das in einer Koalition mit der Union gehen soll, darauf haben Andrea Nahles und der Rest der Parteispitze noch keine Antwort gegeben. In der vergangenen Groko hat es die SPD geschafft, unerwartet viele sozialdemokratische Themen umzusetzen. Die Quittung dafür war das schlechteste Wahlergebnis seit Menschengedenken: der Absturz einer Volkspartei auf 20,5 Prozent. Weshalb sollte es diesmal anders laufen?

Mit Politik versuchen

Und doch: Die SPD hat jetzt keine andere Chance, als es zur Abwechslung mal wieder mit Politik zu versuchen. Die pure Erleichterung darüber, dass sich die Partei nicht endgültig selbst atomisiert hat, wird bald weichen. Was dann bleibt, sind sechs teils hochkarätige Ministerposten in der neuen Regierung, die ein hohes Maß an Gestaltungsspielraum versprechen. Sowie eine Basis, die offenbar überzeugt ist, dass dieses Land die Sozialdemokraten noch braucht – und die darauf brennt, über ihre Zukunft zu diskutieren. Jetzt kommt es nur noch darauf an, wie lange die SPD braucht, um die vergangenen Monate aus den Knochen zu schütteln.


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