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Entscheidung über Koalition SPD zählt Stimmen der GroKo-Abstimmung aus

Von dpa

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Berlin. Unter Polizeischutz trifft brisante Fracht am Willy-Brandt-Haus der SPD ein. Das Auszählen des Mitgliedervotums beschert 120 Mitgliedern eine lange Nacht. Und auch hier ist die Meinung zur GroKo gespalten.

Die Polizei hat alles abgesperrt, rote Gitter, Flatterband, ein Einsatzwagen als Begleitschutz. Man könnte meinen, hier gelte es einen Goldtransport zu sichern. Um 16.51 Uhr hält der gelbe Lastwagen mit dem Kennzeichen BN-PJ-6229 am Willy-Brandt-Haus.

Und in der Tat, die Fracht ist durchaus wertvoll, sie entscheidet immerhin über eine ganze Bundesregierung. Dutzende kleine rote Boxen mit hunderttausenden Abstimmungsbriefen. Einer der Fahrer gibt zu, dass er auf dem Weg durchaus die Verantwortung gespürt habe. Aber die Sache ging zum Glück gut. Nicht auszumalen, wenn diese schwierigste Regierungsbildung der Bundesrepublik am Ende auch noch mit einer verunglückten Fracht beim SPD-Mitgliederentscheid „gekrönt“ worden wäre.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen und schweren Geburtswehen für Angela Merkels dritte große Koalition (GroKo) mit der SPD, gibt es genau 160 Tage nach der Bundestagswahl eine besonders brisante, lange Kreuzberger Nacht. Die Stimmbriefe an den Parteivorstand wurden von der Post zentral in Leipzig gesammelt und von dort zur SPD-Zentrale in Berlin-Kreuzberg gebracht.

Als der Lkw eintrifft, steht auch Rudolf Bannert (74) auf der Straße. Er stammt aus Andernach in Rheinland-Pfalz und ist eines von 120 SPD-Mitgliedern, die von ihren Landesverbänden gefragt worden sind, ob sie beim Auszählen helfen. „Für mich ist das historisch hier“.

Die älteste demokratische Partei Deutschlands musste ja viel Häme in der letzten Wochen ertragen, aber wie sie über Für und Wider einer großen Koalition, die staatspolitische Verantwortung auf hunderten Veranstaltungen diskutiert hat, das war Demokratie pur. Und die Auszähler des Votums machen das umsonst, bekommen nur die Fahrt bezahlt. Reisen an, zählen rund zwölf Stunden aus, fahren zurück.

Bannert selbst hat mit Nein gestimmt. „Weil ich ein Weiter so mit der CDU nicht gerne hätte, wir wären wieder nur Steigbügelhalter von Frau Merkel.“ Deren ganzes Bestreben sei doch der Machterhalt, „deshalb hat sie der SPD so viel zugestanden“. Bannert schaut, wie die roten Kisten ausgeladen werden. Die großen Glasfassaden der SPD-Zentrale sind mit Sichtschutzfolie abgeklebt. Bloß keinen Grund für Anfechtungen liefern. „Nein, ich hab' nicht vorgeschlafen“, sagt er.

1970 wegen der Ostpolitik Willy Brandts in die SPD eingetreten, fehlt Bannert heute eine Vision und wirklich nachhaltige Maßnahmen gegen Altersarmut, explodierende Mieten und Wohnungsnot. „Der wahre Architekt der Wiedervereinigung war doch Brandt“, sagt er. Durch die Annäherung an die östlichen Nachbarn habe er dafür den Weg bereitet. Auch vermisst er ein vernünftiges „Verkaufen“ der SPD-Erfolge.

Josef Somogyi (55) hat bereits eine über fünfstündige Bahnreise aus Marl im Kreis Recklinghausen hinter sich. Er hat mit Ja gestimmt. „Unsere Aufgabe besteht darin, die jetzigen und zukünftigen Herausforderungen zu gestalten.“ Es gehe doch darum, für die Leute etwas zu verbessern, „sonst machen wir uns unglaubwürdig“. Ein Koalitionsvertrag sei immer Kompromiss und kein revolutionäres Werk.

Für ihn ist das eine „wunderbare Ehre“ hier dabei zu sein. Auch 2013 hat er mit ausgezählt, beim ersten GroKo-Votum. Bei der Premiere waren es noch 400 Auszähler, aber das waren viel zu viele. „Wir arbeiten durch, bis wir fertig sind. Dann fahr ich todmüde zurück.“

Ein Jahr lang müssen die Briefe danach an einem sicheren Ort noch gelagert werden. Und gültig sind die Stimmen nur, wenn auch eine eidesstattliche Erklärung mitgeschickt worden sind. Bannert und seine Mithelfer mussten auch die Handys abgeben - damit keine Zwischenstände oder Bilder der Auszählung nach draußen dringen.

Für die SPD ist es wohl die teuerste Regierungsbildung ihrer Geschichte. Ein Sonderparteitag in Bonn musste im Januar erst einmal grünes Licht geben, um überhaupt mit der Union verhandeln zu dürfen. Denn eigentlich hatte der Vorstand ja nach der Wahl und dem Absturz auf 20,5 Prozent beschlossen, dass die GroKo abgewählt sei und die Rolle der SPD die der Opposition sei. So ein Parteitag kostet rund eine Million Euro, das Mitgliedervotum kostet 1,5 Millionen Euro.

Doch als Schatzmeister Dietmar Nietan den gelben Lastwagen öffnen darf, sind die finanziellen Sorgen weit weg - er ist auch Chef der Zählkommission.

„Gemeinsam entscheiden“, lautete das Motto dieses Votums, das Juso-Chef Kevin Kühnert mit seiner sachlichen Nein-Kampagne zum parteiinternen Aufsteiger machte. Da es hier ja mal keine Umfragen gab, ließ der Sender RBB eine Schildkröte loslaufen, das „GroKorakel“ entschied sich für den Salat auf einem Bild von Kühnert statt dem Bild von Nahles. Kühnerts Opa ist auch einer der 120 Auszähler - und hat wie er mit Nein gestimmt. Die Auszählung werde von Befürwortern wie Gegnern vorgenommen und notariell beaufsichtigt, betont Kühnert. „Kein Beschiss. Bitte Verschwörungstheorien stecken lassen.“ 


Das lange Gezerre um eine neue Regierung

Nach der Bundestagswahl 2013 dauerte es 86 Tage, bis das schwarz-rote Kabinett vereidigt werden konnte - damals Rekord. Doch noch nie war eine Regierungsbildung so langwierig wie diesmal.

24. September 2017: Die Bundestagswahl beschert der großen Koalition ein historisch schlechtes Ergebnis. Während die SPD den Gang in die Opposition ankündigt, zeigen sich FDP und Grüne für ein Bündnis mit der Union offen - weiterhin die stärkste Kraft.

18. Oktober: Die Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FPD und Grünen beginnen in Berlin - zunächst mit Treffen einzelner Parteien. Zwei Tage später tagt erstmals die große Runde.

19. November: Die FDP lässt die Gespräche überraschend platzen. Acht Wochen nach der Wahl ist die politische Lage unübersichtlich, denn die SPD lehnt Verhandlungen zunächst weiter ab.

15. Dezember: Nach langem internen Ringen spricht sich die SPD-Spitze für Sondierungen mit der Union aus. Sie starten am 7. Januar.

12. Januar 2018: Die Chefs von CDU, CSU und SPD wollen ihren Parteien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen.

21. Januar: Ein SPD-Sonderparteitag in Bonn macht dafür den Weg mit knapper Mehrheit frei.

26. Januar: Union und SPD starten in die Verhandlungen.

7. Februar: Die Parteispitzen haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Am Abend kündigt Martin Schulz seinen Rücktritt als SPD-Chef an, um einen Erneuerungsprozess in der Partei einzuleiten.

13. Februar: Die SPD-Spitze nominiert Fraktionschefin Andrea Nahles als neue Vorsitzende - ein Sonderparteitag soll sie im April wählen.

19. Februar: Mit dem Versand hunderttausender Wahlunterlagen beginnt das SPD-interne Mitglieder-Votum über den Koalitionsvertrag.

26. Februar: Ein CDU-Parteitag in Berlin gibt grünes Licht für die Neuauflage von Schwarz-Rot.

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