Streit um Asylbewerber Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen in Deutschland steigt

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Immer mehr ausreisepflichtige Afghanen leben in Deutschland. Foto: dpaImmer mehr ausreisepflichtige Afghanen leben in Deutschland. Foto: dpa

Osnabrück. Ist Afghanistan sicher oder nicht? Über diese Frage gibt es politischen Streit. Die Bundesregierung schiebt nur wenige abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ab. In Deutschland steigt daher die Zahl der afghanischen Staatsangehörigen, die ausreisepflichtig sind und das Land verlassen müssten. Fast drei Viertel haben allerdings eine Duldung.

Ende Januar waren 14 592 Afghanen ausreisepflichtig – das waren knapp 1770 mehr als noch vor einem Jahr. Allerdings verfügten 71 Prozent von ihnen über eine Duldung, weil die Rückführung trotz der weiter bestehenden Ausreisepflicht auf absehbare Zeit nicht möglich ist. Das kann etwa wegen ungeklärter Identität, Krankheiten oder aus familiären Gründen der Fall sein. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine mündliche Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Im Vorjahr hatten noch knapp 82 Prozent eine Duldung besessen.

Die meisten in NRW und Bayern

Nach Bundesländern aufgeschlüsselt leben die meisten ausreisepflichtigen Afghanen in Nordrhein-Westfalen (2504 Personen), Bayern (2457 Personen) und Baden-Württemberg (1621).

In Niedersachsen wurden 822 ausreisepflichtige Afghanen gezählt, davon waren 70,2 Prozent geduldet. In Schleswig-Holstein waren es 1153 Personen (davon 76,5 Prozent geduldet), in Mecklenburg-Vorpommern 245 Personen (davon 68,6 Prozent geduldet). Die Bundesländer sind zuständig für die Erteilung von Duldungen.

Anerkennungsquote unter 50 Prozent

Trotz der prekären Sicherheitslage in ihrem Land werden weniger als die Hälfte der Anträge von Afghanen als Asylberechtigte oder Flüchtlinge – also von Verfolgung bedrohte Personen – positiv entschieden. Die Gesamtschutzquote für afghanische Staatsbürger lag im Jahr 2017 laut Ministerium bei 44 Prozent, dazu zählen anerkannte Asylberechtigte oder Flüchtlinge, sowie Personen, die einschränkten Schutz besitzen oder für die ein Abschiebungsverbot gilt.

Aber nur wenige kehren in ihr unsicheres Land zurück, viele klagen gegen die Ablehnung ihres Asylentscheides. Die Abschiebeflüge nach Afghanistan sind sehr umstritten, weil der Konflikt zwischen der Regierung und den radikal-islamischen Taliban immer noch das Land beherrscht und es landesweit Gefechte und Anschlägen mit vielen Toten gibt.

Nur Straftäter und Gefährder abgeschoben

Erst Mitte 2016 hatte die Bundesregierung mit Abschiebungen nach Afghanistan in relevanter Größenordnung begonnen, diese jedoch nach dem Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul eingeschränkt. Seither werden bis auf Weiteres nur Straftäter, terroristische Gefährder sowie Personen, die sich der Identitätsfeststellung verweigern, zurückgeführt.

Linke fordert Integrationskurse

Afghanische Asylsuchende werden nicht für Integrationskurse zugelassen, da nach Angaben des Innenministeriums „die notwendige Erwartung eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts für Asylsuchende aus Afghanistan nicht vor(liegt)“. Die Linken-Fraktion im Bundestag wirft der Regierung die Verweigerung von Integration vor und kritisiert dies als fahrlässig. Integrationsmaßnahmen müssten her, da die allermeisten Betroffenen in Deutschland bleiben würden, sagte die Abgeordnete Ulla Jelpke.

Die Linken halten zudem die Duldungsquote für zu gering. Jelpke sagte: „ Das ist aus unserer Sicht ein politisch motiviertes Missverhältnis.“ Es liege auf der Hand, dass nur ein sehr geringer Bruchteil der Ausreisepflichtigen wirklich abgeschoben werden könne, also müsste man ihnen eine Duldung geben. Die Linken-Politikerin sagte: „Dass das nicht passiert, ist eine Form der Schikane von afghanischen Schutzsuchenden.“


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