Rechtsextreme Übergriffe Mindestens 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen 2017

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2017 gab es 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland. Im Bild eine Moschee in Dresden. Foto: dpa2017 gab es 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen in Deutschland. Im Bild eine Moschee in Dresden. Foto: dpa

Osnabrück. Zum ersten Mal haben die Behörden 2017 Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund erfasst. Die Auswertung ergibt ein erschreckendes Bild. Fast tausend Angriffe wurden auf Muslime und Moscheen verübt. Die Täter waren zumeist Rechtsextreme. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warnt vor „Islamhassern im Parlament“.

Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland mindestens 950 Angriffe auf Muslime und muslimische Einrichtungen wie Moscheen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Dabei wurden 33 Menschen verletzt. Die Behörden registrierten allein knapp 60 Anschläge, Schmierereien und Schändungen – etwa mit Schweineblut - auf Moscheen und sonstige islamische Einrichtungen. In fast allen Fällen waren die Täter Rechtsextreme. Da die Behörden Daten zu islamfeindlichen Straftaten erst seit Jahresbeginn 2017 auswerten, gibt es keine Vergleichszahlen von 2016.

Von Drohungen bis Nazi-Schmierereien

Zu den erfassten Straftaten zählen Hetze gegen Muslime oder muslimische Flüchtlinge im Netz (sogenannte Hasskommentare), Drohbriefe, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Männer auf der Straße, aber auch Sachbeschädigung und Nazi-Schmierereien an Häusern und Moscheen. Über die Höhe des Schadens hatten die Behörden keine Erkenntnisse. Zudem wurden 2017 insgesamt knapp 90 Kundgebungen gegen die vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“ gezählt. In diesen Zahlen sind jedoch die Pegida-Aufmärsche in Sachsen nicht erfasst.

Kritik an Zahlen

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, geht davon aus, dass die Zahlen nicht alle Delikte erfassen und so die Wirklichkeit nur in Teilen abgebildet wird. Mazyek sagte unserer Redaktion: „Es gibt ein großes Dunkelfeld, weil die Behörden - also Polizei und Staatsanwaltschaften - noch nicht dafür sensibilisiert sind und deshalb viele Fälle in der Statistik nicht auftauchen.“

Zahlen gehen etwas zurück

Im Laufe des Jahres nahmen die Übergriffe bis zum Herbst zunächst zu und gingen dann zum Jahresende – nach vorläufigen Zahlen - wieder zurück. So stiegen die Angriffe vom ersten Quartal mit 221 Fällen auf 274 im zweiten Quartal und 288 im dritten Quartal. Im vierten Quartal entspannte sich die Lage etwas mit 167 registrierten Vorfällen, davon fünf Angriffe auf Moscheen und muslimische Religionsstätten.

Auch die islamfeindlichen Aufmärsche werden in Deutschland weniger. Im vierten Quartal wurde keine Kundgebung rechtsextremistischer Organisationen mit dezidiert islamfeindlichem Motto mehr registriert, allerdings noch neun Kundgebungen mit knapp 400 Teilnehmern gegen die vermeintliche „Islamisierung Deutschlands“. Das waren aber deutlich weniger als zu Jahresbeginn, als es im ersten Quartal bundesweit noch 32 Kundgebungen mit mehr als 1800 Teilnehmern auf den Straßen gab

Linke sieht keinen Grund zur Entwarnung

Die innenpolitische Expertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, sagte zum jüngsten Rückgang der Zahlen: „Das ist zwar erfreulich, aber kein Grund zur Entwarnung.“ Bei fast 1000 solcher Straftaten dürfe man sich nicht entspannt zurücklehnen. Jelpke befürchtet, dass sich eine muslimfeindliche Stimmung verfestig. Sie sagte mit Blick auf den Einzug der rechtspopulistischen AfD ins Parlament: „Die Islamhasser haben inzwischen den Sprung von der Straße in den Bundestag geschafft und tragen von der Parlamentstribüne zur Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas gegenüber muslimischem Leben in Deutschland bei.“

Muslimverband: Nicht alle Taten erfasst

Nach Ansicht des Zentralrats der Muslime erstatten Betroffene häufig gar keine Anzeige. „Es gibt da auch wegen des kulturellen Hintergrunds eine große Hemmschwelle, zur Polizei zu gehen“, sagte der Verbandsvorsitzende Mazyek. So habe ein Moscheemitglied aus Nordrhein-Westfalen eine Hakenkreuz-Schmiererei zwei Mal übermalt und erst beim dritten Mal Anzeige erstattet. Der Verband sieht keinen Trend Richtung Entspannung. Mazyek sagte: „Ich beobachte eine starke Verunsicherung auf muslimischer Seite. Viele versuchen, auf der Straße und im öffentlichen Leben nicht aufzufallen.“ So würden Frauen mit Kopftuch eher das Auto statt den öffentlichen Nachverkehr nehmen. „Dieser Trend hat sich in den vergangenen Jahren enorm verschlechtert.“


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