Bis zu zwei Jahre Haft? Bundesrat will drohende Strafen für Gafferaufnahmen verschärfen

Von afp

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Der Bundesrat will drohende Strafen für Fotos von Unfällen verschärfen. Foto: imago/Jochen TackDer Bundesrat will drohende Strafen für Fotos von Unfällen verschärfen. Foto: imago/Jochen Tack

Karlsruhe. Wenn Gaffer mit Videos und Fotos von Unfällen, Anschlägen oder Naturkatastrophen tödlich verunglückte Opfer bloßstellen, sollen sie nach dem Willen des Bundesrates künftig bestraft werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag, einen entsprechenden Gesetzentwurf erneut in den Bundestag einzubringen.

Die Bilder nach schweren Autounfällen sind oft schrecklich: Zwischen Trümmern liegen Schwerstverletzte, und Erstretter versuchen zu helfen, wo vielleicht schon nicht mehr zu helfen ist. Besonders schrecklich für Rettungskräfte und Angehörige sind aber Gaffer, die mit Handyaufnahmen ihre Sensationsgier bedienen und später Videos oder Fotos von Unfalltoten in soziale Netzwerke stellen. Sie sollen nach einer Gesetzesinitiative des Bundesrats dafür bis zu zwei Jahre ins Gefängnis. Wie ist die Lage?

Alltag auf deutschen Straßen: Dass Schaulustige bei Verkehrsunfällen für die bessere Sicht auf Verletzte oder gar Tote extrem langsam fahren oder gar stehen bleiben und damit Staus verursachen, ist Alltag auf deutschen Straßen, den jeder Autofahrer kennt. 2,6 Millionen Verkehrsunfälle gab es im vergangenen Jahr, viele davon so schwer, dass 388.000 Menschen verletzt und knapp 3200 getötet wurden.

Derzeitige Strafen bereits drastisch: Doch die bereits drastischen Strafen für das Gaffen haben sich bei den Autofahrern offenbar noch nicht herumgesprochen: Schaulustige, die Rettungsgassen versperren oder am Unfallort umherlaufen und damit Rettungskräfte behindern, droht mit dem im Mai vergangenen Jahres eingeführten Paragrafen 323c Strafgesetzbuch bis zu einem Jahr Haft. Zudem wird das Fotografieren beim Gaffen etwa aus dem Auto heraus auch ohne Behinderung von Rettungskräften seit Ende 2017 mit Geldbußen von bis zu 1000 Euro bestraft. Das Handy kann ebenfalls eingezogen werden. Bei Benutzung des Handys am Steuer erwarten Gaffer noch ein Bußgeld von 100 Euro und ein Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Deutliche Verschärfung gefordert: Den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen geht dies noch nicht weit genug. Sie wollen erreichen, dass Gaffer, die Fotos von Toten ins Netz stellen, mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Im Mittelpunkt der Gesetzesinitiative steht eine Ergänzung des Paragrafen 201a zur „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“.

Dieser Norm zufolge kann bereits mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden, wer „eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt“. Das Gesetz soll nach dem Willen der Länder auch auf Abbildungen von Toten erweitert werden. Zudem soll bereits der Versuch bestraft werden, „bloßstellende“ Bilder von Unfalltoten zu machen. Verkehrsexperten raten nun, die filmenden oder fotografierenden Gaffer mit den eigenen Waffen zu schlagen: Die Polizei könnte an Unfallorten Kameras aufstellen, Gaffer filmen und deren Autokennzeichen später auswerten.


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