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01.03.2018, 18:02 Uhr UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS STARTET

Fall Amri: Das Problem ist der Föderalismus

Kommentar von Marion Trimborn

Der Untersuchungsausschuss im Fall Amri zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt  ist überflüssig. Foto: dpaDer Untersuchungsausschuss im Fall Amri zum Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist überflüssig. Foto: dpa

Osnabrück. Im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri sind die Pannen der Polizei und Sicherheitsbehörden längst bekannt. Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestages wird da keine neuen Erkenntnisse bringen. Nötig wäre etwas ganz anderes. Ein Kommentar

Braucht man wirklich einen Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Fall Amri? Wohl kaum. Neue Erkenntnisse sind nicht zu erwarten. Die Pannen der Sicherheitsbehörden sind längst bekannt. Der Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt wechselte Wohnorte und Identitäten wie andere Leute ihre Socken und nutzte so die Lücken im Asylsystem und Sicherheitsapparat. Die Polizei wusste von seinen Anschlagsplänen, unterschätzte aber das Risiko und verlor den Tunesier aus dem Blick. Genau diese Erkenntnisse wird der Ausschuss in einem langwierigen und bald unüberschaubarem Prozedere zwei Jahre lang aufarbeiten. Wozu?

Wichtiger sind ganz andere Fragen - und da sind Polizei und Politik gefordert. Es war richtig, Fußfesseln und Abschiebehaft für Gefährder einzuführen und Fahndern das Recht zu geben, Whatsapp-Nachrichten mitzulesen.

Doch das eigentliche Problem beim Anti-Terrorkampf heißt Föderalismus, und da muss mehr passieren. Dass der spätere Attentäter munter die Bundesländer wechselte, zeigt, dass es um die Zusammenarbeit der Länder schlecht bestellt ist. Es darf nicht länger sein, dass Länder Informationen nicht weitergeben, weil sie andere Behörden für inkompetent halten. Außerdem muss klar geregelt sein, welche Landes- oder Bundesbehörde sich um einen Extremisten kümmert. Was auch noch fehlt, ist eine moderne IT-Struktur, damit alle Bundesländer Daten schnell austauschen können.


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