Linke: Schmutzige Deals Bayern profitiert am stärksten von Rüstungsexporten

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Es geht um Kampfhubschrauber, Kriegsschiffe, Lenkflugkörper, Torpedos, Bomben, Maschinengewehre und -pistolen, aber auch um Uniformen oder Lkw mit Tarnanstrich: Im gesamten Bundesgebiet werden Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter produziert. Einige Bundesländer profitieren besonders.

Von den deutschen Rüstungsexporten profitieren vor allem die Waffenschmieden im Westen der Bundesrepublik, und hier besonders die in Bayern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor. „Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind zu wahren Hochburgen bei Rüstungsproduktion und Waffenexporten geworden“, kritisierte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag, im Gespräch mit unserer Redaktion.

Dagdelen bezeichnete es zugleich als verantwortungslos von der Bundesregierung, dass der größte Teil der Kriegswaffen und Rüstungsgüter aus deutschen Waffenschmieden auch noch an Drittstaaten außerhalb von EU und NATO gehe. „Damit profitieren die Rüstungskonzerne im Westen Deutschlands von schmutzigen Deals mit Staaten, die massiv Menschenrechte verletzen sowie nur allzu oft zu Kriegs- und Spannungsgebieten gehören.“

Es ist ein Milliardengeschäft. In den Jahren 2014 bis 2017 sind für die Bundesländer Einzelgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Wert von rund 8,5 Milliarden Euro erteilt worden, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Spitzenreiter war Bayern, wo sich der Wert der Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen auf rund 3,3 Milliarden Euro summierte. Es folgten Nordrhein-Westfalen (1,8 Milliarden), Schleswig-Holstein (1,7 Milliarden), Baden-Württemberg (585 Millionen), Bremen (463 Millionen) und Niedersachsen (331 Millionen).

Für sonstige Rüstungsgüte - also etwa Uniformen, Lastkraftwagen mit Tarnanstrich, oder Kommunikationsmittel wie Funkgeräte - wurden von 2014 bis einschließlich 2017 Einzelgenehmigungen im Wert von etwa 25 Milliarden Euro erteilt, wie die Linksfraktion anhand der Regierungsangaben bilanzierte. Größter Profiteur waren mit fast 10 Milliarden Euro auch hier Hersteller im Freistaat Bayern. Es folgten Baden-Württemberg (4,7 Mrd. Euro), Nordrhein-Westfalen (3,3 Mrd.) und Schleswig-Holstein (2,5 Mrd. Euro), Brandenburg (1,4 Mrd.) und Niedersachsen (1,3 Mrd.).

Weit hinten liegt in diesem Ranking Mecklenburg-Vorpommern (126 Millionen Euro). Auffällig ist aber, dass die Unternehmen in diesem Bundesland Rüstungsgüter beinahe ausschließlich (zu 93 Prozent) für Drittstaaten außerhalb von Nato und EU produzierten.

Allein im vergangenen Jahr wurden Genehmigungen für Rüstungsgüter im Umfang von 6,2 Milliarden Euro erteilt. Auf den Export in die EU entfallen davon Exporte im Wert von 1,4 Milliarden Euro, auf Ausfuhren in die Nato und Nato-gleichgestellte Länder 952 Millionen Euro und auf Drittstaaten rund 3,8 Milliarden Euro.


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