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28.02.2018, 18:15 Uhr DEBATTE UM LOHNUNTERGRENZE

Mindestlohn häufiger anpassen

Kommentar von Uwe Westdörp

Niedriglohnbranche Gastronomie, hier in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen. Foto: dpaNiedriglohnbranche Gastronomie, hier in Oberhausen in Nordrhein-Westfalen. Foto: dpa

Osnabrück. Das wirtschaftlich höchst erfolgreiche Deutschland nimmt manchen Spitzenplatz ein, leistet sich aber auch den einen oder anderen Schönheitsfehler. So bleibt der Mindestlohn hierzulande deutlich hinter dem Niveau der meisten westeuropäischen Länder zurück. Das muss sich ändern. Ein Kommentar.

Deutschland ist Spitze: Die Wirtschaft wächst, die Exporte brechen Rekorde, immer mehr Menschen sind erwerbstätig, die Arbeitslosenzahlen sinken und könnten sich im laufenden Jahr der Marke von nur noch zwei Millionen nähern. Alles könnte so schön sein – doch eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen und nur mäßige Mindestlöhne stören das glanzvolle Bild.

Es passt jedenfalls nicht zum reichen und erfolgreichen Deutschland, dass die gesetzlichen Mindestlöhne hierzulande deutlich niedriger sind als bei westeuropäischen Nachbarn. Wegen der Inflation sind sie zuletzt sogar im Wert gefallen.

Viel spricht deshalb dafür, die Lohnuntergrenze nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jährlich zu überprüfen und dabei auch annähernd existenzsichernde Löhne anzupeilen. Zudem muss es mehr Kontrollen geben, damit wirklich alle Beschäftigten Mindestlohn bekommen. Die Erfahrung und Studien lehren, dass dies in Millionen von Fällen noch immer nicht so ist.

Zum Gesamtbild gehört freilich auch, dass der Mindestlohn in vielen großen Branchen keine Rolle spielt, weil dort grundsätzlich mehr gezahlt wird. Zudem hat es sich bewährt, das Thema aus der Politik herauszuhalten und Gewerkschafter sowie Arbeitgeber über die Lohnuntergrenze entscheiden zu lassen. Das sichert halbwegs faire Anpassungen und schützt zugleich vor Übertreibungen.