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28.02.2018, 15:21 Uhr KOMMENTAR ZU BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Diesel-Fahrverbot: Die immer gleichen Fehler

Von Katharina Ritzer


Nicht die Politik, sondern die Verwaltungsrichter mussten Klarheit bringen in das Hickhack um ein etwaiges Diesel-Fahrverbot. Foto:Nicht die Politik, sondern die Verwaltungsrichter mussten Klarheit bringen in das Hickhack um ein etwaiges Diesel-Fahrverbot. Foto:

Osnabrück. Was bedeutet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten? Darüber wird seit Dienstag gestritten. Die Konsequenzen, vor allem die finanziellen, könnte am Ende einmal mehr der Steuerzahler tragen müssen. Ein Kommentar.

Und wieder einmal mussten die höchsten deutschen Verwaltungsrichter den Job der Politik übernehmen und aufzeigen, wie die Vorgaben der EU in konkretes deutsches Handeln übersetzt werden: Nein, es gibt keine Gnade für den Diesel. Im Gegenteil, nun scheint es auch Besitzern von Euro-5-Dieseln mit Fahrverboten an den Kragen gehen zu können. Wenn auch erst ab September 2019, weil ein Sofortverbot verfassungswidrig wäre. Ein Trost für die Besitzer fast noch neuer Autos ist das freilich nicht.

Die Hardware-Nachrüstung der Dieselmotoren wäre nun ein denkbarer Schritt. Er ist möglich, aber teuer – Experten schätzen die Kosten auf etwa zehn Milliarden Euro. Wer das bezahlen soll? Wir nicht, sagt die Autoindustrie. Und eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe überlegt bereits, wie denn der Steuerzahler für die Nachrüstung zur Kasse gebeten werden kann. Ja, geht´s denn noch?

Im deutschen Recht gilt das höchst bewährte Verursacherprinzip und danach haben die Autobauer die Nachrüstung zu bezahlen. Sorgen um die Konzerne sollte sich dabei niemand machen, denn die fahren schließlich Milliardengewinne ein und sind mächtig stolz darauf. Gewinne privatisieren und Risiken vergesellschaften – das sollte sich nach dem Atomausstieg beim Diesel bitte nicht noch einmal wiederholen.


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