Parlamentswahl in Italien Rom droht Phase politischer Instabilität - und der EU neue Risiken

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Kämpft im Wahlkampf gegen den schleichenden Bedeutungsverlust von Italiens Sozialdemokraten: Parteichef und Ex-Premier Matteo Renzi. Foto: ImagoKämpft im Wahlkampf gegen den schleichenden Bedeutungsverlust von Italiens Sozialdemokraten: Parteichef und Ex-Premier Matteo Renzi. Foto: Imago

Osnabrück. Rund 51 Millionen Italiener können am Sonntag ein neues Parlament wählen. Die Parteien versprechen ihnen das Blaue vom Himmel. Dabei sitzt das Land schon heute in der Schuldenfalle - und wird zum wirtschaftlichen Risiko für die EU.

Ob höheres Kindergeld, Steuerentlastung für Unternehmen oder ein Grundeinkommen für alle – die Versprechen der Parteien vor der Wahl in Italien am Sonntag sind vollmundig, bisweilen sogar skurril. So versprach Silvio Berlusconi Rentnern steuerfreies Hundefutter und kostenlose Besuche beim Tierarzt. Schließlich, so das Argument des starken Mannes der konservativen Forza Italia, seien alte Menschen mit Hunden glücklicher. Die Europäische Union könnte derlei teuer zu stehen kommen.

Wahlversprechen auf Pump

„Ein für die EU wirklich günstiger Wahlausgang ist nicht möglich. Denn jede der zu erwartenden Koalitionen würde angesichts der gemachten Wahlversprechen zu einem weiteren Aufbau des Schuldenbergs führen“, sagte Lüder Gerken, Vorsitzender der Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“ (CEP), unserer Redaktion.

Schon heute ist Italien neben Griechenland das Sorgenkind der Eurozone. Die Schuldenquote liegt bei rund 133 Prozent der Bruttowertschöpfung. Dennoch will keine Partei sparen. „Teilweise sollen die Wahlversprechen durch Euro-Bonds finanziert werden. Das zeigt deutlich, dass Italien das Potenzial hat, die Euro-Zone in eine neue tiefe Krise zu stürzen“, warnt Ökonom Gerken: „Italien kann sich gegenwärtig nur noch über Wasser halten, weil die EZB die Kapitalmarktakteure beruhigt.“

Auch Brüssel ist alarmiert. Die EU-Kommission bereitet sich auf mögliche Turbulenzen an den Finanzmärkten vor. „Wir könnten in der zweiten März-Woche eine starke Reaktion auf den Finanzmärkten bekommen“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einer Diskussionsveranstaltung mit Blick auf die Stimmabgabe von 51 Millionen Wahlberechtigten: „Deshalb bereiten wir uns auf so ein Szenario vor.“ Details nannte Juncker nicht.

Nervosität an den Finanzmärkten

„Kurzfristig hat die Parlamentswahl das Potenzial, die Nervosität an den Märkten zu schüren“, urteilt Christian Kopf von der Fondgesellschaft Union Investment. Das dürfte vor allem an italienischen Aktien und Anleihen, aber auch am Euro nicht spurlos vorbeigehen. Eine stabile Regierung ließe die Sorgen aber schnell verfliegen. Eine solche aber ist nicht in Sicht.

Tatsächlich steuert Italien auf eine schwierige Regierungsbildung zu. Einwanderung, Arbeitslosigkeit und die Rolle des Landes in der EU sind wahlkampfbeherrschende Themen. Populisten nutzen das und sind zwar auf dem Vormarsch. Eine klare Mehrheit ist laut Umfragen aber nicht in Sicht. Stärkste politische Einzelkraft ist die Protestbewegung Fünf-Sterne (M5S), sie liegt in Umfragen bei über 28 Prozent. Ihr 31-jähriger Spitzenkandidat Luigi Di Maio hat den Anti-Euro-Kurs zuletzt abgeschwächt und ein mögliches Referendum über den Verbleib in der EU abgeblasen.

Populisten auf dem Vormarsch

Für ein Mitte-Links-Bündnis erwarten Beobachter zwischen 25 und 27 Prozent; es besteht aus der sozialdemokratischen Regierungspartei Partito Democratico (PD) unter dem Vorsitz des ehemaligen Regierungschefs Matteo Renzi und seines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten, Paolo Gentiloni, sowie den Kleinparteien Civica Populare und Insieme.

Mitte-Rechts liegt demnach zwischen 35 und 39 Prozent und bleibt damit stärkstes Wahlbündnis; ihm gehören neben Silvio Berlusconis konservative Forza Italia die rassistische Lega und die rechtsextreme Partei Fratelli d’Italia an. Der 81-Jährige Berlusconi selbst darf nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung kein politisches Amt ausüben. Sollte sein Bündnis tatsächlich gewinnen, ist offen, wer das Amt des Regierungschefs antritt. Als Kandidaten gelten EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sowie der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi. Tajani bestätigte soeben seine Ambitionen via Twitter.

Drittel der Wähler unentschieden

Derzeit deutet alles darauf hin, dass keines der drei Lager die nach dem neuen Wahlgesetz nötigen 42 Prozent erreicht, um allein eine Regierung zu stellen. Allerdings ist auch noch rund ein Drittel der Wähler unentschieden.

Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU könnte auf eine Phase der politischen Instabilität zusteuern. Für die Italiener ist eine solche Gemengelage nichts Neues. Seit 1946 gab es auf dem Stiefel bereits 64 Regierungen.

„Unabhängig vom Wahlausgang steht die neue Regierung vor riesigen Problemen. Die Kreditfähigkeit Italiens erodiert seit 2010 kontinuierlich. Die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden wird durch das geringe Wirtschaftswachstum, die hohe Arbeitslosenquote und die Kapitalflucht erschwert“, sagt CEP-Chef Gerken. Die Wirtschaft wuchs zuletzt zwar wieder leicht. Im europäischen Vergleich bleibt Italien jedoch eins der Schlusslichter.

Jugend ohne Hoffnung

Berlusconis Versprechen, Rentner mit vergünstigtem Tierfutter glücklich zu machen, sorgt bei vielen Jungen für Kopfschütteln. Denn fast jeder Dritte unter 24 hat keinen Job. Und auch insgesamt liegt die Arbeitslosigkeit im Land bei elf Prozent. Die Wirtschaft kommt seit dem Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2008 nicht recht in Schwung. Viele Italiener sind frustriert. Gutausgebildete verlassen das Land. Von Investitionen in Bildung, Forschung oder Infrastruktur ist im Wahlkampf dennoch wenig die Rede - viel zu wenig.

„Es hapert“, sagt Union Investment-Analytiker Christian Kopf „sowohl bei der Innovationskraft als auch bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit“ - verhaltene Aussichten für die drittgrößte Volkswirtschaft Europas.


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