Interview Lüder Gerken „Italien hat das Potenzial, die Euro-Zone in eine neue tiefe Krise zu stürzen“.

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Lüder Gerken: „Italien ist trotz seiner gravierenden wirtschaftlichen Probleme ein politisches Schwergewicht in der EU“. Foto: dpaLüder Gerken: „Italien ist trotz seiner gravierenden wirtschaftlichen Probleme ein politisches Schwergewicht in der EU“. Foto: dpa

Osnabrück. Zur Parlamentswahl in Italien warnt der Ökonom und Chef der Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik“, Lüder Gerken, vor ausufernden Wahlversprechen und den damit für die EU verbundenen Risiken.

Was bedeutet der Ausgang der Parlamentswahl in Italien für die EU? Mit Blick auf die Europapolitik ist die Parteienlandschaft in Italien sehr gespalten. Einerseits gibt es starke antieuropäische Parteien, wie die Protestbewegung Cinque Stelle und die Lega. Andererseits gibt es aber auch starke proeuropäische Parteien, wie den Partito Democratico, dem der aktuelle Ministerpräsident Gentiloni angehört, und Forza Italia, die Partei von Ex-Ministerpräsident Berlusconi. Italien ist trotz seiner gravierenden wirtschaftlichen Probleme ein politisches Schwergewicht in der EU. Die Parteien, die die neue Regierung in Italien bilden, werden daher auch die Politik der EU entscheidend mitbestimmen. Für die EU ist es daher von großer Bedeutung, ob in Rom eine anti- oder eine proeuropäische Koalition regiert.

Welches Szenario wäre für die EU am Sonntag am günstigsten?

Ein für die EU wirklich günstiger Wahlausgang ist nicht möglich. Zunächst einmal ist wichtig, dass Italien überhaupt eine handlungsfähige Regierung, hinter der eine Parlamentsmehrheit steht, bekommt. Kein Wahlbündnis wird die absolute Mehrheit erringen. Und noch ist nicht ausgemacht, dass sich zwei der drei Wahlbündnisse zu einer Koalition zusammenfinden werden. Aber selbst wenn dies gelingt, sieht es nicht rosig aus. Denn jede der zu erwartenden Koalitionen würde angesichts der gemachten Wahlversprechen zu einem weiteren Aufbau des Schuldenberges führen. Zumindest der Partito Democratico hat zwar Reformbereitschaft angekündigt. Es ist jedoch ausgeschlossen, dass er allein die Regierung stellen wird.

Wie groß ist das Risiko, dass die Euro-Krise wieder aufflammt, je nach Ausgang der Wahl?

Unabhängig vom Wahlausgang steht die neue Regierung vor riesigen Problemen. Unsere Analysen zeigen, dass die Kreditfähigkeit Italiens seit 2010 kontinuierlich erodiert. Die öffentlichen Schulden belaufen sich mittlerweile auf 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Deren Tragfähigkeit wird durch das geringe Wirtschaftswachstum, die hohe Arbeitslosenquote und die Kapitalflucht erschwert. Als ob dies noch nicht schlimm genug wäre, haben alle großen Parteien teure Wahlversprechen gemacht. Teilweise sollen diese durch Euro-Bonds finanziert werden. Das zeigt deutlich, dass Italien das Potenzial hat, die Euro-Zone in eine neue tiefe Krise zu stürzen.

Droht die EZB noch mehr Staatsanleihen zu kaufen, um das Land zu stabilisieren?

Italien kann sich gegenwärtig nur noch über Wasser halten, weil die EZB die Kapitalmarktakteure beruhigt. Denn diese vertrauen noch immer auf Mario Draghis Versprechen, den Euro zu bewahren – „whatever it takes“. Hierzu kauft die italienische Notenbank im Auftrag der EZB in großem Umfang italienische Staatsanleihen. Zwar hat die EZB beschlossen, diese Ankäufe zurückzufahren. Im Fall einer Krise würde sich dies jedoch schnell ändern. Die EZB hat in den vergangenen Jahren leider gezeigt, dass sie notfalls immer mit einer „Bazooka“ oder „Dicken Bertha“ bereitsteht, wenn Euro-Staaten selbst verschuldet in eine Krise geraten.


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