Wagenknecht zu Militäretat „Purer Wahnsinn“: Streit um Bundeswehr spitzt sich zu

Von Marion Trimborn und Uwe Westdörp

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Osnabrück. Hubschrauber am Boden, Panzer in der Werkstatt, Schiffe in der Werft: Ein Bericht des Verteidigungsministeriums listet schonungslos auf, wie groß die Materialmängel der Streitkräfte wirklich sind. Zugleich spitzt sich der Streit um die Ausrichtung der Bundeswehr zu. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert die Pläne von Union und SPD als „puren Wahnsinn.“

Wagenknecht sagte unserer Redaktion: „Die im Koalitionsvertrag verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70 Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.“

Wagenknecht forderte, die Bundeswehr müsse sich wieder auf den grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung konzentrieren. „Dafür muss sie ordentlich ausgerüstet sein, aber allein dafür“, sagte die Fraktionschefin auf Fragen nach dem Bundesswehrbericht, der an diesem Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgelegt wird. Sie verlangte, die kostspieligen und abenteuerlichen Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten beendet werden. „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik nach dem Vorbild Willy Brandts, statt horrende Mehrausgaben für die Stationierung von deutschen Soldaten an der russischen Grenze.“

Wohl vorerst weiter Materiallücken

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Wolfgang Hellmich (SPD) forderte, die Auslandseinsätze der Truppe zu reduzieren. Hellmich sagte unserer Redaktion, die Einsätze müssten differenziert betrachtet werden: „Während die Ausbildung im Norden des Iraks beendet werden kann, ist der Kampf gegen den Terror, zum Beispiel auch in Afghanistan, noch lange nicht beendet.“

Hellmich geht davon aus, dass die Materiallücken bei der Bundeswehr trotz anderslautender Versprechen noch eine Weile andauern werden. Er sagte: „Man geht ja schließlich nicht in den Rüstungsdiscounter und kauft an der Ladentheke.“ Die derzeitigen Ausrüstungsprobleme seien „die Folgen eines lang andauernden Sparkurses“ - und das bei wachsenden Anforderungen in den Einsätzen. Der SPD-Politiker sagte: „Vor allem braucht die Bundeswehr eine Beschleunigung bei der Beschaffung des nötigen Materials. Die Lücken müssen schnell geschlossen werden. Das hat erste Priorität.“

Hubschrauber und Flugzeuge am Boden

Panzer, Kampfflugzeuge, U-Boote - die wichtigsten Waffensysteme der Bundeswehr sind häufig nur zu einem geringen Teil einsatzbereit. Das geht aus einem Bericht des Verteidigungsministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der an diesem Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages vorgelegt werden soll. Demnach waren etwa 2017 durchschnittlich nur 13 von 58 NH90-Transporthubschraubern einsetzbereit.

Von 128 Eurofightern waren dem Bericht zufolge im vergangenen Jahr im Schnitt nur 39 einsatzbereit, von 52 Tiger-Hubschraubern nur 12. Von den 244 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 waren im Schnitt 105 einsatzbereit. Bei einem Bestand von 15 A400M-Transportflugzeugen seien durchschnittlich nur drei einsatzbereit gewesen.

Im Schnitt nur fünf Fregatten einsatzbereit

Die Marine liefert dasselbe Bild: Von 13 Fregatten waren im Schnitt fünf einsatzbereit, bei den U-Booten der Klasse 212A war es im vergangenen Jahr im Schnitt eines von sechs. Derzeit liegen aber alle U-Boote der Bundeswehr auf dem Trockenen. Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über die Statistik berichtet.

Das Ministerium begründet die geringe Einsatzbereitschaft mit einer wachsenden Inanspruchnahme der Waffensysteme für Ausbildungszwecke und durch Übungen, etwa im Rahmen von Nato-Verpflichtungen. Die Einsatzbereitschaft habe sich aus Sicht des Verteidigungsministeriums in weiten Teilen verstetigt. Ende 2017 war die Einsatzbereitschaft aller 53 Hauptwaffensysteme demnach in etwa auf dem Stand von Dezember 2016.

Die schlechte Ausrüstung der Truppe ist seit Tagen Thema. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) hatte erst vergangene Woche bei der Vorstellung seines Jahresberichts beklagt, dass die Materiallage bei der Bundeswehr trotz der erheblichen Reformanstrengungen teils noch schlechter geworden ist. Die Einsatzbereitschaft der Waffensysteme sei „dramatisch niedrig“, die eingeleiteten Reformen müssten deutlich mehr Fahrt aufnehmen, forderte der SPD-Politiker bei der Vorlage seines Jahresberichts.

Bundeswehrverband schockiert

Der Bundeswehrverband zeigt sich angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Waffensysteme schockiert. „Das einzig Positive an dem Bericht ist die schockierende Transparenz und brutale Deutlichkeit“, sagte Verbandschef André Wüstner der dpa. Die Soldaten seien „trotz bestmöglich organisierter Mangelverwaltung“ in weiten Teilen an ihre Grenzen gelangt. Die Verteidigungsministerin müsse nun darlegen, wie sie die Einsatzbereitschaft konkret verbessern wolle. „Der Verweis auf einen langen und mühsamen Weg ist verständlich, darf aber Medien und Parlament nicht einlullen.“

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, nannte die Mängel einen Offenbarungseid für von der Leyen. „Die Mängel müssten ihr seit langem bekannt sein.“ Auch der neue Koalitionsvertrag sehe für die Modernisierung der Bundeswehr nicht genügend Mittel vor. Die FDP fordert eine Reform des Beschaffungswesens.


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