Minderjährig oder nicht? Bundesregierung: Alterstests für junge Flüchtlinge sind ungenau

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Die Bundesregierung räumt ein, dass alle Methoden zur Altersfeststellungen nach wie vor ungenau sind. Foto: dpaDie Bundesregierung räumt ein, dass alle Methoden zur Altersfeststellungen nach wie vor ungenau sind. Foto: dpa

Osnabrück. Wie stellt man fest, ob ein Flüchtling minderjährig oder volljährig ist? Darüber streiten Politiker, Ärzte und Verbände. Die Bundesregierung räumt nun ein, dass es keine Methode gibt, um das Alter exakt zu bestimmen. Die Linken kritisieren die Unverhältnismäßigkeit von medizinischen Untersuchungen.

In der Debatte um die umstrittenen Tests zur Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit der Tests eingeräumt. Keine einzige Methode könne das Alter wirklich exakt bestimmen. Das geht aus der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Darin schreibt das Ministerium: „Durch keine Methode der Altersfeststellung ist es möglich, das Lebensalter eines Menschen genau zu ermitteln.“ Dennoch erklärt die Regierung, es sei das Ziel solcher Tests, die Minderjährigkeit beziehungsweise Volljährigkeit einer Person festzustellen.

Mehrere Untersuchungen empfohlen

Dabei empfiehlt das Ministerium ein Bündel an Untersuchungen: „Das gegenwärtig zuverlässigste Verfahren zur Altersfeststellung ist eine Kombination aus psychologischen, pädagogischen und medizinischen Methoden.“ Dies werde auch international so gesehen. Zuständig für die Tests seien die Jugendämter, nicht die Bundesbehörden.

Wie das Alter im Einzelfall bestimmt wird, ist in den Bundesländern sehr unterschiedlich. „Nach bisheriger Kenntnis ist die Handhabung nicht einheitlich“, schreibt das Ministerium. Über die Ergebnisse habe das Ministerium keine bundesweiten Daten.

Meist werden die Migranten von Mitarbeitern der Jugendämter befragt, die auf Stimmlage, Bartwuchs und körperliche Entwicklung achten. Falls das Alter auf diese Weise nicht geschätzt werden kann, werden Röntgenaufnahmen der Zähne und Handknochen oder Schlüsselbeine gemacht. Die Tests erfolgten stets „unter Achtung der Menschenwürde und der körperlichen Integrität der Kinder und Jugendlichen“, schreibt das Familienministerium.

Kritik von Linken

Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte, kritisierte, dass die Bundesregierung trotz der Ungenauigkeit der Methoden an den umstrittenen medizinischen Verfahren festhalte. Jelpke sagte: „Gerade aufgrund der Schwere des Eingriffs und der Ungenauigkeit der Ergebnisse ist die medizinische Altersfeststellung einfach nur unverhältnismäßig.“

Oft gehe es um die Frage, ob ein Flüchtling 17 Jahre oder volljährig sei – denn das habe für Flüchtlinge gravierende Rechtsfolgen vom Familiennachzug bis hin zur Betreuung. Jelpke kritisierte: „Solche wichtigen Rechtsgüter darf man doch nicht dem Lotteriespiel der medizinischen Altersfeststellung überlassen.“

Verbände sind gegen Untersuchungen

Über die Methoden gibt es seit Monaten Streit. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery lehnt ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung grundsätzlich ab und kritisiert, dass Röntgen ohne medizinischen Grund ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei. Andere Verbände wie das Kinderhilfswerk fürchten, dass wegen der Ungenauigkeit der Methoden die Gefahr besteht, jugendliche Flüchtlinge fälschlicherweise zu Erwachsenen zu erklären, was für sie erhebliche negative Folgen hätte. Unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge brauchen einen Vormund, leben nicht in Sammelunterkünften, sondern in Familien oder Wohngruppen und bekommen in der Regel sofort eine Duldung. Durch minderjährige Flüchtlinge haben die Länder erheblich höhere Kosten.

Die Debatte war entbrannt, nachdem ein angeblich minderjähriger afghanischer Flüchtling eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel getötet hatte. Am Alter, das auch für das Strafmaß entscheidend ist, gab es Zweifel. Unionspolitiker hatten danach „verpflichtende medizinische Altersbestimmungen“ bei minderjährigen Schutzsuchenden gefordert.


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