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27.02.2018, 16:46 Uhr URTEIL DES VERFASSUNGSGERICHTS

Wie man die AfD stark macht: Johanna Wankas blöder Fehler

Kommentar von Uwe Westdörp


Osnabrück. Juristische Niederlage für Johanna Wanka (CDU): Das Bundesverfassungsgericht hat einer Klage der AfD gegen eine Veröffentlichung der Bundesbildungsministerin stattgegeben. Das ist keine Überraschung, denn die Ministerin hat sich reichlich unklug verhalten. Ein Kommentar.

Das war unprofessionell, ein dummer, vermeidbarer Fehler: Bildungsministerin Johanna Wanka ist eindeutig zu weit gegangen, als sie die Internetplattform ihres Ministeriums für eine scharfe Attacke gegen die AfD nutzte. Die CDU-Politikerin hätte als langjähriges Kabinettsmitglied wissen müssen, dass sie damit gegen die Neutralitätspflicht der Bundesregierung verstößt.

Damit nicht genug haben sich Wankas gute Absichten ins Gegenteil verkehrt. Die Ministerin wollte die AfD in ihre Schranken weisen, hat den Rechtspopulisten am Ende aber sogar einen Dienst erwiesen. Denn sie lieferte einen Beleg für die Kritik der AfD, die Regierung nutze die Ministerien für Agitation gegen die Opposition. Nun hat die Partei es schwarz auf weiß: Es war ein klarer Verstoß gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der Parteien.

Das ändert jedoch nichts daran, dass Wanka in der Sache völlig Recht hat. Es steht außer Zweifel, dass Björn Höcke und andere Rechtsaußen der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub leisten. Dies zu sagen, ist und bleibt richtig und wichtig. Es gehört zur dringend notwendigen Auseinandersetzung mit einer zumindest in Teilen radikalen und rassistischen Partei. Hätte Wanka sich nicht übers Ministerium, sondern auf anderen Kanälen geäußert - alles wäre bestens gewesen.