„Mammutaufgabe für Kommunen“ Städte-und Gemeindebund: Richterspruch löst Stickoxid-Probleme nicht

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Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sieht Fahrverbote als „Mammutaufgabe“ für Kommunen. Foto:dpaGerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sieht Fahrverbote als „Mammutaufgabe“ für Kommunen. Foto:dpa 

Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor dem „Irrglauben“ gewarnt, mit der Bestätigung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge durch das Bundesverwaltungsgericht sei eine Lösung des Schadstoffproblems gefunden.

Unter anderem die Deutsche Umwelthilfe erwecke „den falschen Eindruck“, mit möglichst viel Regulierung und Verboten lasse sich die Stickoxid-Belastung in den betroffenen Städten reduzieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Der Dieselmotor sei durch die „aktionistischen Klagewellen dieser Organisation“ auf dem besten Weg, in Deutschland zum „Staatsfeind Nummer Eins“ zu werden.

Laut Landsberg sind die Kommunen gar nicht in der Lage, die durch Fahrverbote entstehenden bürokratischen Mammutaufgaben kurzfristig zu erfüllen. Dies werde viele Monate in Anspruch nehmen. „Allein in der Stadt München sind deutlich über 200.000 Fahrzeuge betroffen. Um die Anforderungen zu erfüllen, müssten rund 130.000 neue Straßenschilder aufgestellt werden“, unterstrich Landsberg. Mehr als 100 neue Mitarbeiter wären allein dort nötig, um die Ausnahmegenehmigungen zu bearbeiten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte zuvor erklärt, Diesel-Fahrverbote in Städten seien nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig.


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