Scharfe Kritik an Bundesregierung Grüne: „Kapitulation“ beim Thema dicke Luft

Von Beate Tenfelde

Anton Hofreiter , Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion,wirft der Bundesregierung  „Untätigkeit“ beiim Abbau der Stickoxid-Belastung in Städten vor. Foto:imago/photothekAnton Hofreiter , Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion,wirft der Bundesregierung „Untätigkeit“ beiim Abbau der Stickoxid-Belastung in Städten vor. Foto:imago/photothek

Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat der Bundesregierung vor dem Diesel-Urteil an diesem Dienstag (27.2.18) „Kapitulation vor der schmutzigen Luft“ vorgeworfen.

„Jahrelang hat die Bundesregierung nullkommanichts für saubere Luft in den Städten getan. Sie agiert ziellos, planlos, mutlos“, kritisierte Hofreiter im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gehe aufs Konto „dieser untätigen Bundesregierung“, dass das Thema jetzt vor Gericht gelandet sei. Statt endlich wirksame Maßnahmen für saubere Luft zu ergreifen, bereite die Regierung offenbar schon eine Rechtsgrundlage für Fahrverbote auf Kosten der Autofahrer vor.

Der Grünen-Politiker forderte die Große Koalition auf, endlich eine Verkehrswende einzuleiten. Als ersten Schritt im Kampf gegen dreckige Luft müsse die Bundesregierung endlich die Nachrüstung für Diesel-Pkw auf Kosten der Autoindustrie voranbringen und die Blaue Plakette einführen. Als zweiter Schritt sei dringend eine Nahverkehrs-Offensive nötig.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will an diesem Dienstag ein mit Spannung erwartetes Urteil zu Fahrverboten verkünden . Zentral geht es um die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss. Konkret wird über eine Revision Baden-Württembergs und Nordrhein-Westfalens gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.