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26.02.2018, 16:52 Uhr KOMMENTAR

Noch sind handelspolitische Sanktionen gegen die Türkei halbherzig

Kommentar von Thomas Ludwig

Container im Hafen von Izmir: Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Foto: B. Wüstneck/dpaContainer im Hafen von Izmir: Trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen hat die Bundesregierung 2017 deutlich mehr Exporte in die Türkei finanziell abgesichert als im Vorjahr. Foto: B. Wüstneck/dpa

Osnabrück. Trotz aller politischen Dauerkrisen laufen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ordentlich. Staatliche Bürgschaften sichern Risiken der deutscher Firmen ab. Der politische Wille, zugunsten von Menschenrechten auf’s gute Geschäft zu verzichten, ist übersichtlich.

Aller politischen Konflikte und Misstöne zum Trotz hat die Bundesregierung 2017 mehr Exporte deutscher Firmen in die Türkei abgesichert als im Vorjahr. Das verwundert nur auf den ersten Blick. Denn die Türkei ist für die deutsche Wirtschaft mit jährlichen Ausfuhren im Wert von rund 22 Milliarden Euro ein wichtiger Absatzmarkt. Vor allem Autoindustrie, Maschinenbau und Chemie profitieren.

Die Deckelung von Hermes-Bürgschaften als Strafaktion ist also zweischneidig. Sie trifft immer auch die eigene Wirtschaft. Je nach politischer Entwicklung könnte es in der Türkei aber bald angebracht erscheinen, die Waffe nicht mehr nur halbherzig zu nutzen; die Deckelung wie bisher so hoch anzusetzen, dass man kaum in die Verlegenheit kommt, sie auszuschöpfen, wirkt als Realpolitik kaschierendes Feigenblatt.

Drangsalierung der Bürger

Doch mit der zunehmenden Drangsalierung der Bevölkerung und dem erbarmungslosen militärischen Vorgehen gegen die Kurden sowohl im eigenen Land wie auch in Syrien wird Ankara als Partner zunehmend zur Zumutung. Auch die Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel ändert nichts daran, dass das Land unter Präsident Erdogan auf dem Weg zur Despotie ist.

Noch ist der politische Wille in Deutschland, aufs Geschäft zu verzichten, nicht ausgeprägt. Ohne schmerzhafte wirtschaftliche Konsequenzen wird Ankara seine tyrannische Politik aber nicht ändern.

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