Deutsch-türkische Beziehungen Grüne warnen vor zuviel Tauwetter im Handel mit der Türkei

Von Thomas Ludwig

Vermisst Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Omid Nouripour. Foto: B. Pedersen/dpaVermisst Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei: Omid Nouripour. Foto: B. Pedersen/dpa

Osnabrück. Die Grünen wenden sich gegen die vorzeitige Aufhebung der Deckelung von Hermes-Bürgschaften für Geschäfte deutscher Firmen der Türkei. Außenpolitischer Sprecher Nouripour: „Wir dürfen uns nicht von Präsident Erdogan instrumentalisieren lassen“

„Solange die Türkei nicht zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt, kann es kein Entgegenkommen bei den Hermes-Bürgschaften geben“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, unserer Redaktion. Eine mögliche Verlängerung der Hermes-Deckelung steht in diesem Jahr an.

Schutz vor Zahlungsausfall

2017 hatte die Bundesregierung ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Dazu gehörte auch die Deckelung der Hermes-Bürgschaften, mit denen der Bund deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch ausbleibende Zahlungen ausländischer Geschäftspartner schützt. Ihr Umfang stieg trotz der politischen Krisen in 2017 um fast ein Drittel auf 1,46 Milliarden Euro und blieb damit knapp unter der erlaubten Grenze. Das war am Montag in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion bekannt geworden. Die Deutsche Presse-Agentur hatte zuerst darüber berichtet.

Hoch angesetzte Deckelung

Die Deckelung war so hoch angesetzt worden, dass sie deutlich über der Bürgschaftssumme von 1,1 Milliarden Euro aus dem Vorjahr lag.

Die Türkei gehört zu jenen Ländern, für die Firmen solche Absicherungen am stärksten in Anspruch nehmen. Im Jahr 2016 wurden nur für Russland, Ägypten und die USA mehr Hermes-Bürgschaften erteilt.

Nach der Freilassung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hofft die Wirtschaft nun auf eine deutliche Belebung des deutsch-türkischen Handels. Ein Wachstum von etwa fünf Prozent bei den Exporten in diesem Jahr sei machbar, sagte der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). 2016 gab es beim Exportgeschäft mit der Türkei ein Minus von zwei Prozent, für 2017 geht der DIHK wegen des schlechten ersten Halbjahrs von einem ähnlichen Wert aus.

Lebenslange Haftstrafen für Journalisten

Die Grünen warnen davor, der Regierung in Ankara zu weit entgegen zu kommen. „An dem Tag, an dem der deutsche Journalist Deniz Yücel freigekommen ist, wurden andere Kollegen von ihm zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Präsident Erdogan muss für die kommenden Wahlen Erfolge vorweisen. Es geht nicht darum der türkischen Wirtschaft zu schaden, aber wir dürfen uns nicht von Präsident Erdogan instrumentalisieren lassen“, so Außenexperte Nouripour.

Ob die Hermes-Deckelung für 2018 aufrecht erhalten bleit, ist offen. „Die Entscheidung über eine etwaige Obergrenze für das Jahr 2018 obliegt einer neuen Bundesregierung“, heißt es seitens der Bundesregierung.