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IW-Studie sieht Nachholbedarf Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor Ostern

Von dpa

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Potsdam: Mit Trillerpfeifen und Tröten demonstrierten Gewerkschafter für ihre Forderungen in der Tarifrunde 2016. Foto: Bernd SettnikPotsdam: Mit Trillerpfeifen und Tröten demonstrierten Gewerkschafter für ihre Forderungen in der Tarifrunde 2016. Foto: Bernd Settnik

Potsdam. Ohne Annäherung verläuft der Auftakt der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Jetzt kommt es zu protestbedingten Lücken bei kommunalen Dienstleistungen.

Die Menschen in Deutschland müssen sich auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst noch vor Ostern einstellen. Nach dem Aufeinanderprallen der Positionen zum Auftakt der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen kündigten die Gewerkschaften Warnstreiks an. Ein Arbeitgeberangebot war ausgeblieben.

Die Ausstände würden im März stattfinden, so die Gewerkschaft Verdi. Die Friedenspflicht endet am 28. Februar 2018. „Wir müssen schon vor der nächsten Verhandlungsrunde Druck aufbauen und die Kolleginnen und Kollegen zu Protestaktionen auf die Straße rufen“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach.

Welche Bereiche oder Regionen von den Ausständen besonders betroffen sein sollen, sagten die Gewerkschaften vorerst nicht. Der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, kritisierte, Warnstreiks gingen „komplett zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“.

Verhandelt wird über die künftige Bezahlung der 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Betroffen sind unter anderem Erzieher, Mitarbeiter von Müllabfuhr, Straßenreinigung,  Krankenhäusern und Bundespolizisten.

„Wir wollen kräftige Lohnerhöhungen deutlich oberhalb des Niveaus der Vorjahre und eine Akzentsetzung auch für die unteren und mittleren Einkommensgruppen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. „Sechs Prozent ist viel zu viel“, entgegnete Böhle. Außer dieser prozentualen Erhöhung verlangen die Gewerkschaften einen Mindestbetrag von 200 Euro mehr pro Monat.

Den Mindestbetrag lehnt die VKA komplett ab. Die Kommunen argumentieren, dass sie in unteren Lohngruppen ohnehin besser bezahlten als private Anbieter, etwa bei der Entsorgung. Nötig sei wegen der harten Konkurrenz um Fachkräfte vor allem mehr Geld für obere Einkommensgruppen. „Der Mindestbetrag führt dazu, dass den Kommunen Dienstleistungen wegbrechen, befördert Outsourcing, befördert die Gründung von Tochtergesellschaft und ähnliches, was wir eigentlich nicht wollen“, sagte Böhle. „Ich sehe auch nicht, wie wir da zusammenkommen sollten.“

Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke, der als Verhandlungsführer des Bundes den scheidenden Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertritt, sagte, die Forderungen seien „so nicht umsetzbar“. Ein zügiger Abschluss werde angestrebt. „Wir glauben nicht, dass es dazu Warnstreiks bedarf.“ 

Die Verhandlungen sollen nach einer zweiten Runde in zwei Wochen am 16. oder 17. April enden. Zur Abschlussrunde wird im Fall des Zustandekommens einer großen Koalition Horst Seehofer (CSU) als neuer Bundesinnenminister erwartet.

Nach einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) haben die Staatsbediensteten zwar einen Nachholbedarf gegenüber der Privatwirtschaft. Allerdings hätten sie in den vergangenen Jahren spürbar aufgeholt, heißt es in der Studie, aus der die „Rheinische Post“ (Montag) zitierte.


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