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25.02.2018, 18:02 Uhr DISKUSSION UM FAHRVERBOTE

Die Diesel-Story: Von Drückebergern, Angsthasen und Gelackmeierten

Kommentar von Uwe Westdörp

Durchfahrt verboten: Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich offenbar auf Einschränkungen einstellen. 

            
 Foto: imago/Christian OhdeDurchfahrt verboten: Fahrer von Diesel-Fahrzeugen müssen sich offenbar auf Einschränkungen einstellen. Foto: imago/Christian Ohde

Osnabrück. Nach jahrelangem Streit ist die Bundesregierung zu neuen Fahrbeschränkungen für Dieselautos bereit, um die Luft in deutschen Städten sauberer zu machen. Damit wird immer deutlicher, wie dieser Streit ausgeht: Die Autofahrer sind die Gelackmeierten, die die Zeche zahlen, während die Hersteller sich ins Fäustchen lachen. Ein Kommentar.

Nun also doch: Auch das bislang auf freie Fahrt setzende Verkehrsministerium hält Fahrverbote inzwischen für unvermeidlich und bereitet entsprechende Gesetzesänderungen vor. Dieselfahrer müssen sich folglich unabhängig vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts auf Einschränkungen einstellen.

Ein großer Wurf ist auch dieser Plan nicht. Denn er setzt darauf, Autos mit großem Schadstoffausstoß durch Sperrung bestimmter Strecken umzuleiten. Das führt aber zu Ausweichverkehren. Die Belastung der Luft wird nicht verringert, sondern nur verlagert. Fraglich bleibt angesichts des Personalmangels bei der Polizei auch, wer das Ganze kontrollieren soll. Zudem droht ein regulatorischer Flickenteppich, denn die Mini-Fahrverbote sollen von den einzelnen Kommunen verhängt werden. Wer soll da noch durchblicken?

Am schwersten aber wiegt: Wieder einmal drückt sich die Bundesregierung aus Angst vor mächtigen Lobbyisten davor, die Hersteller mit ins Boot zu holen. Entscheidend ist, den Schadstoffausstoß von möglichst vielen Autos zu verringern. Das heißt, sie müssen mit modernen Abgasreinigungssystemen versehen werden. Und daran muss sich die Industrie zumindest beteiligen. Es ist und bleibt ein Skandal, dass Autofahrer massive Wertverluste und Einschränkungen hinnehmen müssen, die Hersteller aber trotz Rekordgewinnen nicht zur Kasse gebeten werden.

(Weiterlesen: Umwelthilfe von Osnabrück „enttäuscht“)