Vor Parteitag am Montag CDU-Wirtschaftsrat fordert Bekenntnis zum Markt

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

„Koalitionsvertrag ist zu wenig ambitioniert“: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Foto: dpa„Koalitionsvertrag ist zu wenig ambitioniert“: Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. Foto: dpa

Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat erwartet vom Parteitag der Christdemokraten an diesem Montag das klare Bekenntnis zu einer Europapolitik, die eine Vergemeinschaftung von Schulden ausschließt.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD dürfe nicht als „Einfallstor zur Transferunion missverstanden werden“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger unserer Redaktion. Der SPD warf er vor, genau diese Stoßrichtung zu verfolgen und die bisherigen Positionen zu Währungsunion und Europa aufzuweichen.

„Zum Koalitionsvertrag bleibt es dabei: Er ist viel zu wenig ambitioniert, beinhaltet zu viel Umverteilung und zu wenig Neuaufbruch“, kritisierte der CDU-Wirtschaftsrat. Für die Zukunft brauche die CDU wieder ein klareres marktwirtschaftliches Profil. Die Erweiterung ihres Spektrums sei „nach der Verengung der letzten Jahre“ dringend nötig.

Um Volkspartei zu bleiben, muss laut Steiger „gerade in einer Großen Koalition erkennbar werden, dass die CDU wieder mit allen Flügeln fliegt – inhaltlich und personell“. Hier falle der neuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Hauptrolle zu.

Bei ihrem Parteitag am Montag will die CDU nicht nur über den Eintritt in eine neue Große Koalition mit der SPD sprechen. Sie startet zudem die Debatte über ein neues Grundsatzprogramm.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN